Angeblich Bewegung bei Gaza-Verhandlungen
Im Gaza-Krieg waren die Bemühungen Ägyptens, Katars und der USA um eine Feuerpause bisher erfolglos. Angeblich geht es nun voran. Die News im Überblick.
Im Gaza-Krieg kommt in die zähen Verhandlungen über eine neue Feuerpause und Freilassung der verbliebenen Geiseln Medienberichten zufolge Bewegung. Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, sagte nach Berichten mehrerer israelischer Medien, es gebe «erste Anzeichen» für ein neues Geisel-Abkommen mit der islamistischen Hamas.
Sollte eine Vereinbarung nicht zustande kommen, sei Israel aber bereit, seine Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifen zu beginnen, hiess es. Konkrete Details nannte er demnach nicht. Die «Times of Israel» zitierte unbestätigte Berichte in arabischen Medien, wonach die Hamas angeblich ihre Position «etwas aufgeweicht» habe.
UN-Nothilfekoordinator an G20: Beenden Sie den Krieg
UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths rief die in Rio de Janeiro tagenden Aussenminister der G20-Runde führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte auf, auf ein Ende des Krieges hinzuwirken. «Sie haben die Macht, etwas zu bewirken. Nutzen Sie sie», appellierte Griffiths in einem auf der Webseite des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira veröffentlichten Meinungsbeitrag.
«Ihr Schweigen und Ihre Untätigkeit werden nur dazu führen, dass noch mehr Frauen und Kinder in die offenen Gräber von Gaza geworfen werden», schrieb er. Unterdessen zitierte die «Times of Israel» palästinensische Medien, wonach es auch in der Nacht israelische Angriffe gegeben habe, darunter in Rafah.
Weitere Verhandlungen über Geisel-Freilassung
Ägypten, Katar und die USA bemühen sich derzeit erneut darum, eine längere Feuerpause in dem seit fast fünf Monaten anhaltenden Gaza-Krieg herbeizuführen. Im Rahmen eines Abkommens sollen in mehreren Phasen die noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Derzeit laufen in Kairo Verhandlungen mit der Hamas über ein Abkommen. Israelischen Medien zufolge soll es zudem am Freitag in Paris ein Treffen ranghoher Vermittler geben. Der «Times of Israel» zufolge gibt es Berichte, wonach sich Israel auf eine Teilnahme vorbereite.
Wie bei einem vorherigen Treffen in Paris Ende vergangenen Monats würden auch diesmal wieder der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, David Barnea, Katars Ministerpräsident und Aussenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, der ägyptische Geheimdienstchef Abbas Kamel sowie CIA-Chef Bill Burns zusammenkommen, hiess es. Bevor Israel seine Teilnahme bestätige, wolle die Regierung aber erst weitere Fortschritte bei den laufenden Gesprächen zwischen Ägypten und der Hamas in Kairo abwarten, hiess es. Vergangene Woche hatte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geweigert, eine Delegation zu den weiteren Geisel-Verhandlungen nach Kairo zu schicken.
Bericht: Pro-palästinensische Gruppe appelliert an Hamas
Während einer einwöchigen Feuerpause im vergangenen November waren im Rahmen eines Abkommens zwischen Israel und der Hamas 105 Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigelassen worden. Von den noch verbliebenen Geiseln sind nach israelischen Informationen höchstens noch rund 100 am Leben.
Die internationale propalästinensische Organisation «Free Gaza» rief der israelischen Nachrichtenseite «Ynet» zufolge die Anführer der Hamas auf, den Krieg in Gaza zu beenden. «Rettet uns, kehrt von euren Forderungen ab. Rettet, was nach dem jüdischen Massaker von uns übrig geblieben ist», zitierte die Nachrichtenseite die Gruppe. Zu den Unterstützern der Gruppe gehört die nordirische Nobelpreisträgerin Mairead Maguire.
Schlägt Israel in Rafah während des Ramadan zu?
Israel bereitet derzeit eine Militäroffensive auf die an Ägypten angrenzende Stadt Rafah vor, um nach eigenen Angaben die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. Die Regierung hat aber noch keinen Einsatzbefehl erteilt. In dem Ort im Süden Gazas haben Hunderttausende Binnenflüchtlinge Schutz gesucht. Die Pläne für eine Ausweitung der israelischen Einsätze auf die überfüllte Stadt stossen international auf starke Kritik.
Die geplante Offensive wird einem Medienbericht zufolge aus US-Sicht sehr wahrscheinlich nicht vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan beginnen. Israels Minister Gantz sagte dagegen laut der «Times of Israel», wenn kein Geisel-Abkommen zustande kommen sollte, werde die Armee auch während des Ramadan zuschlagen. Ein Angriff auf Rafah während des Ramadan, der in diesem Jahr um den 10. März beginnt, könnte von Muslimen in der ganzen Region als besonders provokant empfunden werden.
Auslöser des Gaza-Krieges war ein Massaker, das Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Palästinensergruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive.
Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen sind bislang mehr als 29.000 Palästinenser getötet worden. Die Angaben, bei denen nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden wird, sind unabhängig kaum zu überprüfen. Wegen der vielen zivilen Opfer und den massiven Zerstörungen steht Israel stark in der Kritik.
Was heute wichtig wird
Der Nahost-Koordinator von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, will in Israel über die erwartete Militäroperation in Rafah und die Bemühungen um die Freilassung von Geiseln sprechen. In Rio de Janeiro setzen die G20-Aussenminister ihre Beratungen fort. Vor dem Hintergrund breiter Kritik am militärischen Vorgehen Israels und dem Leid der Zivilbevölkerung forderte Bundesaussenministerin Baerbock bei dem Treffen eine humanitäre Pause, damit auf einen nachhaltigen Waffenstillstand hingearbeitet werden könne.
