Belarus: Hunderte Migranten weiter an polnischer Grenze
Hunderte Migranten und Flüchtlinge harren in Belarus auch im neuen Jahr weiter an der Grenze zu Polen aus - in der Hoffnung auf Aufnahme in der Europäischen Union. 600 Menschen seien in einer Notunterkunft in der Lagerhalle eines Logistikzentrums in Brusgi untergebracht; ihnen werde geholfen, teilte das belarussische Rote Kreuz in Minsk auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Das Wichtigste in Kürze
- Unter ihnen sind Männer, Frauen und Kinder.
Viele haben Deutschland als Ziel; in der vergangenen Woche gelang mindestens einem lange an der Grenze gestrandeten Mann die Einreise in die Bundesrepublik, wie die dpa von der deutschen Familie des Irakers erfuhr.
In Belarus traten am Samstag auch Gegensanktionen als Reaktion auf Sanktionen der EU, der USA und anderer Staaten in Kraft. Mit dem 1. Januar ist die Einfuhr eines Grossteils an Waren aus dem Westen verboten. Das Lebensmittel-Kaufembargo betrifft unter anderem Fleisch und Milchprodukte. Es handelt sich nach Regierungsangaben in Minsk um eine Reaktion auf die «diskriminierende Politik und die erfolgten unfreundlichen Handlungen im Verhältnis zu unserem Land».
Mit dem Embargo werden vor allem Lebensmittelproduzenten in der EU getroffen. Ihnen drohen Einnahmeverluste. Im vergangenen Jahr verdienten nach belarussischen Regierungsangaben Hersteller in den westlichen Staaten, die Sanktionen gegen Minsk erlassen hatten, umgerechnet rund eine halbe Milliarde Euro. Belarus baut nun seine wirtschaftlichen Beziehungen zum Nachbarland Russland weiter aus.
Die EU hatte zuvor neue Sanktionen in Kraft gesetzt, die sich gegen an der Schleusung von Migranten Beteiligte richten. Auch die USA, Kanada und Grossbritannien beschlossen Strafmassnahmen.
Die Europäische Union wirft Belarus vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten ins Land zu holen und sie dann an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu drängen. Seit Monaten harren dort Menschen aus und hoffen auf eine Weiterreise nach Europa. Der Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus steht im Westen in der Kritik, die Migranten zu benutzen, um die Lage in Europa zu destabilisieren. Allein Polen hatte im vergangenen Jahre nach Angaben des dortigen Grenzschutzes rund 40 000 Versuche eines illegalen Übertritts an seiner Grenze mit Belarus registriert.
