Belgien prüft Haftbefehl
Belgische Behörden prüfen derzeit den Haftbefehl gegen Carles Puigdemont. In einem nächsten Schritt würden der Ex-Regierungschef und seine Minister festgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Brüssel läuft die Prüfung des Haftbefehls gegen Carles Puigdemont.
- Nächster Schritt ist die Festnahme des Ex-Regierungschefs von Katalonien.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang des Europäischen Such- und Haftbefehls gegen Puigdemont und vier Ex-Minister am späten Freitagabend. Die Haftbefehle würden nun geprüft, hiess es in einer Mitteilung des Justizministeriums. In den kommenden Tagen sollen die sie an einen Ermittlungsrichter weitergeleitet werden.
Der nächste Schritt sei die Festnahme von Puigdemont und den anderen Ex-Ministern, erklärte Belgiens Justizminister Koen Geens. Danach müssen die ehemaligen katalanischen Regierungsmitglieder innerhalb von 24 Stunden einem Richter vorgeführt werden. Dieser entscheide dann, ob sie in Haft bleiben oder der Haftbefehl abgelehnt werde, so Geens.
Bleibt er aufrecht, hat das Gericht 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden. Sowohl Staatsanwalt als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Über den Einspruch muss ebenfalls innerhalb von 15 Tagen entschieden werden. Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Dies könnte das Verfahren weiter in die Länge ziehen.
Nach den gültigen EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.
