Europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont
Eine spanische Richterin erlässt offiziell einen europäischen Haftbefehl gegen den katalonischen Ex-Regierungschef Carles Puigdemont. Die belgische Staatsanwaltschaft hat den Empfang bestätigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Gegen Puigdemont wurde ein europäischer Haftbefehl erlassen.
- Der Ex-Regierungspräsident hat sich nach Belgien abgesetzt.
Jetzt ist es offiziell: Der spanische Staatsgerichtshof in Madrid hat einen Europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont erlassen.
Der katalanische Ex-Regionalpräsidenten
muss nun jederzeit mit einer Festnahme rechnen.
Der Beschluss der Richterin Carmen Lamela gilt auch für die vier Ex-Minister, die sich wie Puigdemont nach Belgien abgesetzt haben, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
Die belgische Staatsanwaltschaft hat den Empfang der von Spanien erlassenen Haftbefehle gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier seiner früheren Minister bestätigt. Diese würden jetzt geprüft und dann einem Ermittlungsrichter übergeben, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Freitagabend.
«Nicht geflohen»
Im belgischen Fernsehsender RTBF sagte der 54-Jährige am Freitag, er sei nicht vor der Justiz geflohen. Er wolle sich der Justiz stellen, «aber der wirklichen, nicht der spanischen.» Puigdemont wiederholte, er wolle in Belgien nicht Asyl beantragen und setze weiterhin auf Dialog zur Lösung des Konflikts.
Vorladung missachtet
Puigdemont und die vier Ex-Minister hatten am Donnerstag eine Vorladung von Richterin Carmen Lamela missachtet. Die neun übrigen ehemaligen Angehörigen der katalanischen Regierung erschienen dagegen vor Gericht und wurden mit Untersuchungshaft belegt. Die sieben Männer und zwei Frauen wurden nach den Vernehmungen umgehend zu zwei Gefängnissen im Madrider Umland gefahren.
Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert hat bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. Bekaert hatte einst Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten und auch gegen deren Auslieferung nach Spanien gekämpft.
Belgier haben bei Festnahme 60 Tage Zeit
Sollte Puigdemont festgenommen werden, hätte die belgische Justiz nach EU-Regeln 60 Tage Zeit, um über die Auslieferung des katalanischen Politikers zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.
Für den 21. Dezember sind Neuwahlen in Katalonien angesetzt. Er sei bereit zu kandidieren, sagte Puigdemont im RTBF-Interview. «Wir wollen, dass die Wahlen so normal wie möglich verlaufen. Und mit einer inhaftierten Regierung werden die Wahlen weder neutral noch unabhängig oder normal sein.» Auf die Frage, ob es möglich sei, vom Ausland aus Wahlkampf zu machen sagte er: «Natürlich!» Man lebe in einer globalisierten Welt.
