Bemühungen um Stabilisierung von Waffenruhe - UN-Hilfen für Gaza
Ägypten bemüht sich um die Stabilisierung der mitverhandelten Waffenruhe im Nahost-Konflikt. Aussenminister Samih Schukri resite dazu am Montag nach Jordanien.
Das Wichtigste in Kürze
- Der ägyptische Aussenminister Samih Schukri ist am Montag nach Jordanien gereist.
- Dort will er sich für die Einhaltung der Waffenruhe im Gaza-Konflikt einsetzen.
- Lieferungen von UN-Hilfsgütern sollen bald im Gaza-Streifen eintreffen.
Ägypten bemüht sich um eine Stabilisierung der Waffenruhe im Gaza-Konflikt. Aussenminister Samih Schukri reiste dafür am Montag zu Gesprächen nach Jordanien. Es wurde erwartet, dass er anschliessend zu einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Ramallah weiterreist. Ägypten hatte die Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas vermittelt.
In dem Küstengebiet wurde derweil eine Lieferung von dringend benötigtem medizinischen Gerät erwartet. Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor auf schnelle humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen gedrungen. Israel hat die Sorge, Hilfslieferungen in das blockierte Küstengebiet könnten wie nach dem letzten Gaza-Krieg 2014 für eine Aufrüstung der islamistischen Hamas missbraucht werden.
Waffenruhe gilt seit Freitagmorgen
Die Waffenruhe war nach einem elftägigen Schlagabtausch am frühen Freitagmorgen in Kraft getreten. Seither hielt sie. Eskaliert war der Konflikt unter anderem nach Zusammenstössen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften am Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem und im arabischen Osten der Stadt.
Der Tempelberg mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Er ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Der künftige Status Jerusalems ist eine der zentralen Streitfragen zwischen Israel und Palästinensern.
UN-Sicherheitsrat drängt auf Zweistaatenlösung
«Wir haben eine gemeinsame Vision mit Jordanien, um gerechten und umfassenden Frieden zu erreichen», sagte Ägyptens Aussenminister Schukri nach einem Treffen mit seinem Kollegen Aiman al-Safadi in der jordanischen Hauptstadt Amman. Das Vorgehen Israels im Westjordanland und Jerusalem müsse mit Jordanien abgesprochen werden. Ägypten trat in den vergangenen Jahren wiederholt als Mediator zwischen Israel und der Hamas auf.
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Wochenende die Dringlichkeit betont, dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen - mit dem Ziel von «zwei demokratischen Staaten», Israel und Palästina, friedlich Seite an Seite. Auch US-Präsident Joe Biden und die Europäische Union fordern auf eine solche Lösung.
«Freiheit für Palästina» zieht Tausende Demonstranten an
In zahlreichen Städten weltweit nahmen am Samstag Tausende Menschen an pro-palästinensischen Demonstrationen teil, darunter in Berlin, London und Paris. Auf Plakaten forderten die Demonstranten unter anderem «Freiheit für Palästina». In New York und Los Angeles kam es am Rande solcher Kundgebungen in den letzten Tagen zu schweren antisemitischen Übergriffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte in ihrer jüngsten Videobotschaft: «Wer Hass gegen Juden auf unsere Strassen trägt, wer volksverhetzende Beleidigungen äussert, stellt sich ausserhalb unseres Grundgesetzes.» Die Kanzlerin sprach von «unerträglichen antisemitischen Äusserungen auf einigen Demonstrationen der letzten Tage». Sie forderte spürbare Folgen für die Täterinnen und Täter.
