Bennett: Israel wäre neuem Atomkommen mit Iran nicht verpflichtet
Israel sieht sich auch im Fall einer Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran nicht an dieses gebunden.
Der israelische Regierungschef Naftali Bennett sagte am Dienstag bei einer Sicherheitskonferenz in der Nähe von Tel Aviv, Israel sei unter solchen Umständen «natürlich kein Vertragspartner».
Von dem 2015 ausgehandelten Vertrag habe Israel sich «wie von einer Schlaftablette» beeinflussen lassen, erklärte Bennett.
Diesen Fehler werde man nicht wiederholen. «Wir werden uns unsere Handlungsfreiheit bewahren.» Israel stehe eine schwierige Zeit bevor. «Es kann auch mit unseren besten Freunden zu Meinungsverschiedenheiten kommen.»
Nach fast sechsmonatiger Pause wegen des Regierungswechsels im Iran sollen die Gespräche zur Rettung des Atomabkommens kommende Woche in Wien fortgesetzt werden. Die USA hatten den Pakt, der den Bau von Atomwaffen in Iran verhindern soll, 2018 verlassen und neue Sanktionen verhängt. Daraufhin hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Vereinbarungen. Israel wirft dem Iran allerdings vor, es habe auch nach Unterzeichnung des Abkommens heimlich weiter den Bau von Atomwaffen angestrebt.
Die EU und die verbliebenen Partner in dem Deal - China, Russland, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland - bemühen sich in Wien um die Rückkehr der USA zu dem Abkommen sowie Irans Rückkehr zu seinen Verpflichtungen.
Bennett sagte während des Vortrags, Teheran strebe nach einer «schiitischen Hegemonie unter einem atomaren Schirm» in der Region. Der Iran sei mit seinem Atomprogramm so weit wie noch nie. Teheran habe ausserdem «einen Ring von Milizen und Raketen um Israel gelegt». Er nannte als Beispiel die libanesische Hisbollah-Miliz im Norden und die islamistische Hamas sowie den Islamischen Dschihad im Gazastreifen im Süden. Der Iran zahle dafür selbst aber keinen Preis. Dies sei nicht logisch. Statt die Milizen zu jagen müsse Israel vielmehr «zum Entsender kommen».
Der Iran und die mit ihm verbündete Hisbollah haben ihre Präsenz in Syrien in den letzten Jahren ausgebaut. Israels Luftwaffe greift immer wieder Ziele im Nachbarland Syrien an, um seinen Erzfeind Iran daran zu hindern, dort weiter Fuss zu fassen.
