Bolsonaro hält deutsche Mittel für Waldschutz in Brasilien für verzichtbar
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat deutsche Fördermittel für Waldschutz- und Biodiversitätsprojekte in seinem Land für verzichtbar erklärt.
Das Wichtigste in Kürze
- Umweltministerin Schulze: Ankündigung hat wichtige Debatte ausgelöst.
«Sie können das Geld einsetzen, wie sie es für richtig halten. Brasilien braucht es nicht», sagte Bolsonaro am Sonntag in Brasília. Er reagierte damit auf die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die finanzielle Förderung von Waldschutzprojekten in Brasilien einzufrieren.
Schulze hatte am vergangenen Samstag dem «Tagesspiegel» gesagt, die Politik der brasilianischen Regierung im Amazonas lasse Zweifel aufkommen, «ob eine konsequente Reduzierung der Entwaldungsraten noch verfolgt wird». Dem Bericht zufolge geht es in einem ersten Schritt um einen Beitrag von 35 Millionen Euro.
Am Montag bekräftigte Schulze ihren Schritt vor Journalisten in Berlin. Man könne nur mit Regierungen verhandeln, die das Abholzen stoppen wollen, sagte sie. Obwohl Bolsonaro sich unbeeindruckt zeige, sei ihre Ankündigung wirksam gewesen: «Es führt in Brasilien im Moment zu grossen Diskussionen, weil erst mal sichtbar wird, dass das Abholzen weiter geht. Es geht auch eine nationale Debatte los und genau das ist das, was wir brauchen.»
Schulze hob hervor, dass es sich bei den Geldern um die Klimainitiative des Umweltministeriums handle. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit diskutiere derzeit mit beteiligten Staaten über ein weiteres Verfahren mit dem Amazonas-Fonds. Norwegen hatte bereits in der Vergangenheit damit gedroht, seine Zahlungen in den Fonds einzustellen.
Die Umweltorganisation WWF begrüsste Schulzes Ankündigung, äusserte jedoch Zweifel an der Durchschlagskraft. «Angesichts der enormen Bedeutung des Themas ist es notwendig, dass sich die Bundesregierung als Ganzes positioniert», teilte die Organisation am Montag mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das Anliegen «zur Chefsache machen».
Unter Brasiliens ultrarechtem Präsidenten Bolsonaro hat sich die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes massiv beschleunigt. Bolsonaro leugnet die menschengemachte globale Erwärmung und ist ein Freund der Agrarindustrie, die neue Flächen für den Anbau von Soja und die Rinderzucht benötigt.
Anfang des Monats hatte Bolsonaro den Chef des Weltraumforschungsinstituts INPE nach einem Streit um das Ausmass der Zerstörungen im Regenwald gefeuert. Der INPE-Leiter hatte Bolsonaro «Feigheit» vorgeworfen, nachdem dieser öffentlich die Satellitendaten des Instituts in Frage gestellt hatte.
Laut INPE wurden im Juli in dem südamerikanischen Staat insgesamt 2254 Quadratkilometer Wald abgeholzt. Im Juli 2018 waren es noch 596,6 Quadratkilometer. Das entspricht einer Zunahme von 278 Prozent.
