Borrell fordert Ende von Repression in Venezuela
Die EU verurteilt das harte Vorgehen gegen Demonstranten nach den umstrittenen Wahlen in Venezuela.
Angesichts des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela hat der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell ein Ende der Repression gefordert.
«Die Regierung in Venezuela sollte die Festnahmen, die Unterdrückung und die gewalttätige Rhetorik gegen die Opposition beenden», schrieb der Chefdiplomat der Europäischen Union. «Die Behörden und Sicherheitskräfte müssen den Respekt vor den Menschenrechten garantieren.»
In den vergangenen Tagen waren bei Protesten gegen die autoritäre Regierung in dem südamerikanischen Land Hunderte Menschen festgenommen und mindestens elf Demonstranten getötet worden.
Zweifel an offiziellem Wahlergebnis
Nach der Präsidentenwahl am Sonntag hatte die regierungstreue Wahlbehörde den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro offiziell zum Sieger erklärt. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für sich. Auch die USA, die EU und eine Reihe lateinamerikanischer Länder zweifeln das offizielle Wahlergebnis an.
Maduro warf Oppositionsführerin María Corina Machado und dem regierungskritischen Präsidentschaftskandidaten Edmundo González Urrutia sowie der US-Regierung vor, mithilfe bewaffneter Gruppen einen Umsturz zu planen. «Die Bedrohung von Edmundo González Urrutia und María Corina Machado ist inakzeptabel», schrieb EU-Aussenbeauftragte Borrell.
Angesichts der angespannten Lage bot die Regierung von Costa Rica sowohl Machado als auch González und weiteren in Venezuela politisch Verfolgten bereits Asyl an. Die Oppositionsführerin bedankte sich, will nach eigenen Worten aber vorerst in ihrer Heimat bleiben. «Es liegt in meiner Verantwortung, den Kampf an der Seite der Menschen fortzusetzen», schrieb sie.
