Botsuana wählt: Regierungspartei gibt sich siegessicher

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Botsuana, bekannt für seine Diamanten, steht vor einer entscheidenden Wahl.

Botswana Elefanten
Botswanas Präsident Mokgweetsi Masisi. (Archivbild) - AFP/Archiv

Das für seine Diamanten weltweit bekannte Botsuana wählt ein neues Parlament. Und damit indirekt auch einen Präsidenten. Nachdem die Wahllokale am frühen Morgen planmässig öffneten, bildeten sich an zahlreichen Orten lange friedliche Schlangen.

Es wird weitläufig erwartet, dass die Regierungspartei Botswana Democratic Party (BDP) erneut die Mehrheit der 61 Sitze erhalten wird. Die BDP regiert die ehemalige britische Kolonie mit rund 2,5 Millionen Einwohnern seit ihrer Unabhängigkeit vor 58 Jahren.

«Präsident Masisi siegessicher»

Damit gilt auch die Wiederwahl von Präsident Mokgweetsi Masisi für eine zweite fünfjährige Amtszeit als sehr wahrscheinlich. Denn die Partei, die die Mehrheit im Parlament erhält, stellt das Staatsoberhaupt. Kurz nach Abgabe seiner Stimme zeigte sich Masisi am Mittwochmorgen (Ortszeit) siegessicher.

«Wir triumphieren immer über unsere Gegner.» Dies sagte der 63-Jährige in einem Wahllokal in seinem Heimatdorf Moshupa, rund 60 Kilometer westlich der Hauptstadt Gaborone.

«Wirtschaftliche Herausforderungen trotz Diamantenreichtum»

Abgesehen von Masisi – einem ehemaligen Lehrer, der einst für das UN-Kinderhilfswerk Unicef arbeitete – hat das oberste Gericht drei weitere Präsidentschaftskandidaten zugelassen. Duma Boko von der Oppositionsallianz Umbrella for Democratic Change, Mephato Reatile von der Botswana Patriotic Front sowie Dumelang Saleshando, Vorsitzender der Botswana Congress Party.

Trotz seines Reichtums an Diamanten leidet Botsuana an schwachem Wirtschaftswachstum, mangelnder industrieller Entwicklung und hoher Arbeitslosigkeit. Neben dem Bergbau ist die Safari-Industrie der grösste Einbringer von Devisen. Botsuana, berühmt für das Naturparadies Okavango-Delta, ist das Land mit den meisten Elefanten der Welt und zählt etwa 130'000 der grauen Dickhäuter.

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Alle Wahlen seit der Unabhängigkeit gelten als frei und fair, es besteht ein Mehrparteiensystem. Jedoch ist seit der Unabhängigkeit die von Seretse Khama gegründete Botswana Democratic Party (BDP) alleinige Regierungspartei. Das Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild benachteiligt die zersplitterte Opposition. Daher schlossen sich vor den Parlamentswahlen 2014 die BDP-Abspaltung Botswana Movement for Democracy (BMD) mit der Botswana National Front (BNF) und der Botswana People’s Party (BPP) zum Umbrella for Democratic Change (UDC) zusammen. Außerdem traten die Botswana Congress Party (BCP) sowie Unabhängige an. Die BDP verteidigte die absolute Mehrheit der Mandate, hatte jedoch mit 37 von 57 Sitzen acht Sitze weniger als vorher. Der UDC erhielt 17 Sitze, die BCP drei Sitze. 2017 trat auch die BCP dem Umbrella for Democratic Change bei, das BMD wurde ausgeschlossen. Bei der Wahl 2019 steigerte die BDP ihren Anteil zu Lasten des UDC. Die von Ian Khama unterstützte Botswana Patriotic Front errang drei Mandate. Die Exekutivgewalt liegt beim Staatspräsidenten, der Staatsoberhaupt und zugleich Regierungschef ist. Er wird vom Parlament gewählt, wobei inzwischen nur noch eine einmalige Wiederwahl zulässig ist. Die Verfassung des Landes stammt aus dem Jahre 1965. Gesetzgebungsorgan ist ein Parlament (65 Sitze), dem neben den 57 Mitgliedern der – alle 5 Jahre gewählten – Nationalversammlung auch der Staatspräsident, der Parlamentssprecher und 6 vom Präsidenten bestimmte Mitgliedern

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