Brasiliens Justizminister geht im Streit mit Bolsonaro
Als Jair Bolsonaro kurz nach seiner Wahl den prominenten Untersuchungsrichter Sergio Moro als Justizminister in sein Kabinett holte, galt dies als Coup. Doch nun wirft Moro Bolsonaro vor, Einfluss auf die Bundespolizei zu nehmen - und tritt zurück
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Jair Bolsonaro ist Brasiliens Justizminister Sergio Moro - als Richter einer der bekanntesten Korruptionsermittler des Landes - zurückgetreten.
«Ich packe meine Sachen und erkläre meinen Rücktritt», sagte Moro bei einer Pressekonferenz in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am Freitag.
Zuvor hatte Bolsonaro den Chef der Bundespolizei, einen engen Vertrauten Moros, entlassen. Er sehe nun keine Möglichkeit mehr, die Unabhängigkeit der Bundespolizei zu bewahren, sagte Moro. «Ich muss auf meine Biografie achten, aber vor allem die Absprachen mit dem Präsidenten einhalten, dass wir standfest im Kampf gegen die Korruption sind, die Bundespolizei resistent gegen politische Einflussnahmen ist.»
Der Kampf gegen die Korruption und andere Verbrechen war eines der zentralen Themen in Bolsonaros Wahlkampf gewesen. Als er die Einladung Bolsonaros, Justizminister zu werden, annahm, sei ihm freie Hand auch bei der Personalauswahl versprochen worden, sagte Moro. Dieses Versprechen sei verletzt worden.
Dass der damals neu gewählte rechtspopulistische Präsident den beliebten Untersuchungsrichter im Oktober 2018 in sein Kabinett holte, galt als Coup. Moro, dessen Konterfei in Brasilien zwischenzeitlich von T-Shirts prangte, hatte die Ermittlungen zu «Lava Jato» (Autowäscherei) - dem grössten Korruptionsskandal Lateinamerikas - massgeblich vorangetrieben und viele Politiker und Unternehmer hinter Gitter gebracht. Im Jahr 2017 verurteilte er den ehemaligen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in erster Instanz wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe.
Seit der zweiten Jahreshälfte 2019 hatte es jedoch vermehrt Unstimmigkeiten gegeben. Bolsonaro begann, in die personelle Besetzung der Bundespolizei einzugreifen. «Das Problem ist nicht der Wechsel an sich, sondern der Grund», sagte Moro nun. Der Präsident wolle über eine Person aus seinem Umfeld Informationen der Bundespolizei abgreifen und Zugang zu Geheimdienstdokumenten haben. «Unter diesen Umständen kann ich nicht bleiben.»
Der aktuelle Eingriff erfolgte inmitten einer Untersuchung gegen Bolsonaro-nahe Abgeordnete. Sie werden verdächtigt, Demonstrationen gegen den Obersten Gerichtshof und den Kongress finanziert zu haben. Dazu kommt, dass die Position des Präsidenten im politischen Brasília immer schwächer wird.
Bolsonaro hatte sich im Streit über den richtigen Umgang mit dem Coronavirus isoliert, an Beliebtheit verloren und Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta enlassen. Während er das Virus verharmloste, nichts von Einschränkungen hält und eine Rückkehr zur Normalität fordert, verfolgte Mandetta eine strikte Linie. Die Militärs in der Regierung gewannen darüber immer mehr Einfluss. Vor allem General Braga Netto, als «Chefe da Casa Civil» vergleichbar mit dem Kanzleramtschef, zieht die Strippen.
