Brasiliens Lula darf weiterhin nicht für Präsidentschaft kandidieren
Für Brasiliens Ex-Präsidenten Lula besteht für die Präsidentenwahl weiterhin ein Kandidatur-Verbot. So entschied das Oberste Gericht.
Das Wichtigste in Kürze
- Dem Ex-Präsidenten Lula wird weiterhin verboten an der Präsidentschaftswahl teilzunehmen.
- Das Oberste Gericht wies Lulas Widerspruch gegen das Kandidatur-Verbot zurück.
Brasiliens inhaftierter Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva darf weiterhin nicht bei der Präsidentenwahl im Oktober antreten. Richter Luiz Edson Fachin vom Obersten Gericht, der die umfangreichen Ermittlungen im Korruptionsskandal «Lava Jato» (Autowäsche) leitet, wies am Donnerstag den Widerspruch Lulas gegen ein Kandidatur-Verbot zurück.
Lulas Anwälte hatten zuvor Berufung gegen eine Entscheidung des Obersten Wahlgerichts eingelegt, das am vergangenen Freitag eine Kandidatur des 72-jährigen Spitzenkandidaten der Arbeiterpartei (PT) mit Verweis auf seine Inhaftierung wegen Korruption abgelehnt hatte. Zugleich gaben sie der Arbeiterpartei bis zum 12. September Zeit, einen neuen Kandidaten zu benennen.
Lula, der von 2003 bis Ende 2010 Präsident war, sitzt nach einer Verurteilung wegen Korruption und Geldwäsche im Gefängnis. In Umfragen liegt er dennoch mit zuletzt 39 Prozent vor allen seinen Mitbewerbern. Lula bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und hält seine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft für politisch motiviert.
Seine Anwälte begründeten ihren Widerspruch mit einer Entscheidung des Uno-Menschenrechtsausschusses, der die brasilianische Regierung aufgefordert hatte, Lula trotz seiner Inhaftierung bei der Präsidentschaftswahl antreten zu lassen, solange er nicht sämtliche juristischen Möglichkeiten gegen seine Verurteilung ausgeschöpft habe.
Richter Fachin erklärte, die Entscheidung des Uno-Ausschusses habe «keine aufschiebende Wirkung» für den Beschluss des Obersten Wahlgerichts. Eine «vollständige und endgültige Prüfung» aller von Lula eingelegten Widersprüche sei aber weiter möglich, fügte der Richter hinzu.
In Brasilien wird am 7. Oktober ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Der in eine Reihe von Korruptionsaffären verwickelte rechtskonservative Amtsinhaber Michel Temer tritt bei der Wahl nicht an. Brasilianische Staatsanwälte forderten das Oberste Gericht am Donnerstag auf, Ermittlungen gegen Temer wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche einzuleiten.
