Demonstranten besetzen Zentralen von Staatssendern in Bolivien

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Bolivien,

Im Streit um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Bolivien haben Demonstranten die Zentralen zweier Staatssender besetzt.

Versperrter Eingang zum Staatssender Bolivia TV
Versperrter Eingang zum Staatssender Bolivia TV - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Opposition weist Morales' Aufruf zum Dialog zurück.

Die Mitarbeiter des Fernsehsenders Bolivia TV und des Radiosenders Radio Patria Nueva verliessen das Sendergebäude in der Hauptstadt La Paz am Samstag unter den Buh-Rufen hunderter Demonstranten. Die Opposition wies unterdessen einen Aufruf von Amtsinhaber Evo Morales zum Dialog zurück. Dieser schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Regierungsgegner hätten das Haus seiner Schwester in Brand gesetzt.

Nach der Besetzung des Sendergebäudes kritisierte Morales, die Demonstranten behaupteten die Demokratie zu schützen «aber sie handeln wie Diktatoren». Auf das Haus seiner Schwester in dem Ort Oruro sowie auf die Gouverneursresidenzen in Oruro un Chuquisaca seien Brandanschläge verübt worden. Es handele sich um einen «faschistischen Putsch-Plan», schrieb Morales auf Twitter.

In der Nacht zum Sonntag dauerten die Unruhen an. Demonstranten blockierten laut Medienberichten eine Mautstation an der Autobahn zwischen La Paz und dem angrenzenden Oet El Alto, einer Hochburg der Morales-Anhänger. Der private Fernsehsender Unitel erklärte, seine Anlage sei von Demonstranten zerstört worden.

In dem südamerikanischen Land gibt es seit Wochen massive Proteste gegen das von der Wahlkommission verkündete offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl, wonach der linksgerichtete Amtsinhaber Morales knapp den Sieg davontrug. Die Opposition und viele Bürger vermuten Wahlbetrug. Bei den Protesten kamen bislang drei Menschen ums Leben, rund 200 weitere wurden verletzt.

Vor der Erstürmung der Senderzentralen rief Morales alle im Parlament vertretenen Parteien nachdrücklich zum Dialog auf. Sein Rivale bei der Präsidentschaftswahl, Carlos Mesa, wies das Angebot zurück. Mit Morales und dessen Regierung gebe es «nichts zu verhandeln», sagte Mesa. Auch eine weitere Oppositionspartei schlug das Gesprächsangebot aus. Die einflussreichen Bürgerkomitees, die die Proteste massgeblich organisieren, schloss der Präsident ausdrücklich von seinem Angebot aus.

Am Freitag hatten sich Einheiten der Elite-Polizeieinheit Utop in den Städten Cochabamba, Sucre und Santa Cruz auf die Seite der Demonstranten gestellt. In der Nacht zum Samstag weitete sich dieser Aufstand laut örtlichen Medienberichten auf weitere Polizeieinheiten aus. In La Paz zogen sich die Utop-Einheiten vom Präsidentenpalast am Plaza Murillo, den sie in den vergangenen Wochen bewacht hatten, in ihr Hauptquartier zurück. Ein AFP-Reporter beobachtete nur noch vereinzelte Polizisten auf dem Platz.

Oppositionspolitiker riefen die Armee auf, dem Beispiel der Polizei zu folgen und Morales die Treue zu verweigern. Verteidigungsminister Javier Zavaleta betonte derweil, es gebe keinerlei Pläne, Militärgewalt gegen die aufständischen Polizisten einzusetzen.

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