Doch keine Freilassung für politische Gefangene
Ein falsches Zitat hat in Äthiopien für Verwirrung gesorgt. Politische Gefangene sollen nicht entlassen werden – die Fälle sollen nur überprüft werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Äthiopiens Ministerpräsident wurde in seiner Rede falsch zitiert.
- Politische Gefangene würden nicht freigelassen – man überprüfe einfach einzelne Fälle.
Kurz nach der Ankündigung Äthiopiens, alle politischen Gefangenen freizulassen, hat die Regierung des ostafrikanischen Landes einen Rückzieher gemacht. Ministerpräsident Hailemariam Desalegn sei falsch zitiert worden, erklärte sein Sprecher Zadig Abraha. Es gehe nicht darum, alle politischen Gefangenen freizulassen, sondern um die Überprüfung der Fälle einiger Mitglieder politischer Parteien, die begnadigt werden könnten, sagte Abraha am Freitag.
Nach der Rede des Ministerpräsidenten vom Mittwoch war zunächst unklar geblieben, ab wann politische Gefangene freigelassen werden sollten und wie viele von der Regelung betroffen sein würden. Nachdem die Nachricht von örtlichen und internationalen Medien aufgegriffen worden war, korrigierte die Regierung Berichte über die Rede auf ihren eigenen Twitter- und Facebook-Acccounts mehrmals.
Menschenrechtlern zufolge wurden in Äthiopien seit 2016 nach regierungskritischen Protesten in der Region Oromia Zehntausende zeitweise festgenommen. Rund 2000 sollen weiterhin in Haft sein. Hunderte Menschen seien bei der Niederschlagung von Protesten getötet worden, berichtet Human Rights Watch. Oppositionelle und Journalisten werden in Äthiopien oft eingesperrt.
