Eklat in Bolivien um Morales Wiederwahl
Vom Kokabauern zum Rekord-Präsidenten Boliviens. Der Andenstaat erlebt unter Evo Morales hohe Wachstumsraten. Er bekommt nun - auf hoch umstrittenem Wege - die Möglichkeit eventuell sogar bis 2025 weiterzumachen. Die Opposition spricht von einem «Staatsstreich».
Präsident bis 2025?
Der frühere Kokabauer Evo Morales wurde erstmals im Jahr 2006 gewählt. Er liess eine neue Verfassung erarbeiten - mit dieser wurde er 2010 im Amt bestätigt. Erlaubt war demnach nur eine Wiederwahl, 2015 konnte Morales erneut die Wahl gewinnen. Nun könnte er aber 2019 wieder antreten und von 2020 bis 2025 Präsident bleiben. Morales grosser Traum ist es, zur Feier von 200 Jahren Unabhängigkeit 2025 noch im Amt zu sein. Die Opposition wirft ihm einen zunehmend autoritären Kurs vor, zudem leiste er einem Personenkult Vorschub.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Evo Morales darf in Bolivien erneut zur Wahl antreten.
- Eigentlich verbietet die Verfassung des Landes eine vierte Kandidatur.
- Damit werde der Wille des Volkes missachtet, heisst es von Gegnern.
Das bolivianische Verfassungsgericht hat entgegen der Regeln in der eigenen Verfassung den Weg freigemacht für eine erneute Kandidatur von Staatspräsident Evo Morales im Jahr 2019. Es entschied am Dienstag in La Paz, dass Morales noch einmal antreten darf. Die Verfassung untersagt bisher eigentlich eine zweite Wiederwahl. Zudem hatte Morales 2016 ein Referendum verloren, in dem das Volk mit knapper Mehrheit Nein gesagt hatte zu einer erneuten Wiederwahl.
Wille des Volkes missachtet
«Es hat einen Staatsstreich gegen die Demokratie gegeben», sagte Oppositionschef Samuel Doria Medina von der konservativen Partei «Nationale Einheit» (UN) zu dem Urteil des von den Sozialisten dominierten Gerichts. Damit werde der Wille des Volkes missachtet.
Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COB, Guido Mitma, kritisierte: «Das ist ein besorgniserregendes Urteil, weil das Verfassungsgericht die Verfassung des Staats nicht respektiert.»
