Erdogans Partei unter Druck: Neue Konkurrenz im Anmarsch
Nach der türkischen Kommunalwahl steht Erdogans AKP vor einer gestärkten Opposition.
Nach ihrer Niederlage bei der türkischen Kommunalwahl steht die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan einer gestärkten Opposition gegenüber. Neben der Mitte-Links-Partei CHP geht auch die islamistische Yeniden Refah Partei als Siegerin aus dieser Wahl.
«Die Partei ist eine ernst zu nehmende Konkurrenz für die AKP», sagte der Politologe Salim Cevik der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die 2018 gegründete Yeniden-Refah-Partei wurde bei den Kommunalwahlen am Sonntag mit 6,2 Prozent drittstärkste Kraft.
Ideologie und Positionierung
Wählerstimmen gewann sie vor allem mit Kritik an der Wirtschaftspolitik Erdogans und damit, dass sie sich, anders als andere konservative Parteien rechts von Erdogan positioniert, sagte Cevik. Sie ziehe streng religiöse und eingefleischte Anhänger der AK-Partei ab. «Die Partei ist das perfekte Sammelbecken für die, die sauer auf Erdogan sind.»
Die Partei sieht die Türkei als Anführerin der muslimischen Welt und den Westen als Feind des Islams. Sie gilt als homosexuellenfeindlich.
An ihrer Spitze steht Fatih Erbakan, Sohn des Urvaters des politischen Islams in der Türkei, Necmettin Erbakan. Sein Sohn macht sich in der Corona-Pandemie auch als Verschwörungstheoretiker einen Namen und warnte etwa davor, dass die Nachkommen von Geimpften halb als Mensch, halb als Affe zur Welt kommen könnten.
Auswirkungen auf Erdogans Partei
In den traditionell von der AKP gewonnenen Provinzen Yozgat in Zentralanatolien und Sanliurfa im Südosten des Landes siegte Yeniden Refah am Sonntag nach vorläufigen Zahlen mit 36 und 38 Prozent der Stimmen. Die Partei dürfte die AKP nach dem Wahlergebnis nun zu weiteren politischen Zugeständnissen drängen können.
«In der Zukunft könnte sie die AKP auch ersetzen», sagte Cevik weiter. Doch im Moment sei der Weg dahin noch weit: «Zumindest mit dieser starren Ideologie jetzt werden sie nicht mehr als 10 Prozent erreichen.»
Die Partei habe Erdogan auch zu schärferen Tönen gegenüber Israel gedrängt. Erbakan fordert etwa, die türkische Regierung müsse jeglichen Handel mit Israel aufgeben.
