Ex-Generalstaatsanwälte warnen vor Gefahr für Israels Demokratie
Die geplante Entlassung der israelischen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara durch die rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanjahu stösst auf heftige Kritik.
Angesichts der geplanten Entlassung haben sieben ihrer Amtsvorgänger scharf vor diesem Schritt gewarnt. Die angestrebte Entlassung von Baharav-Miara werde der Rechtsstaatlichkeit im Land schweren Schaden zufügen, schrieben sieben ehemalige Generalstaatsanwälte nach Medienberichten in einem gemeinsamen Brief.
Die israelische Regierung will am Sonntag über den Schritt beraten und entscheiden, ob ein Entlassungsprozess beginnen soll. Es sei Aufgabe der Generalstaatsanwältin, die Regierung zu beraten, damit diese im Rahmen des Gesetzes handele, hiess es in dem Schreiben.
Gleichzeitig sei sie die wichtigste Wächterin der Rechtsstaatlichkeit. Eine Entlassung Baharav-Miaras werde dem Amt und seiner Unabhängigkeit schweren Schaden zufügen, warnten sie.
Konfrontation mit extremen Herausforderungen
Die Juristin sei während ihrer Amtszeit mit extremen Herausforderungen konfrontiert worden. «Die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihr und der Regierung sind vor allem Ausdruck der mangelnden Bereitschaft der Regierung, gemäss gesetzlichen Vorschriften zu handeln.»
Die Regierung strebt eine Entlassung der für sie unbequemen Generalstaatsanwältin an, weil diese sich immer wieder gegen Entscheidungen der politischen Führung stellt, die sie als nicht rechtmässig ansieht.
Netanjahu schrieb am Mittwochabend: «In Amerika und in Israel, wenn ein starker rechtsorientierter Anführer eine Wahl gewinnt, setzt der linke Deep State das Justizsystem als Waffe ein, um den Willen des Volkes zu vereiteln.» Dies werde ihnen aber weder in Israel noch in den USA gelingen. «Wir stehen stark zusammen.»
Der Kampf gegen den «Deep State»
Mit Deep State – Staat im Staate – ist ein angebliches Netzwerk von mächtigen Bürokraten gemeint, das die Regierungspolitik auf unrechtmässige Weise beeinflusst. Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel seit längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein.
Ein von seiner Regierung angestrebter Justizumbau hatte zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt.
