Frank-Walter Steinmeier will Neuwahlen vermeiden
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier öffentlich zur politischen Lage in Deutschland geäussert.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. «Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält», sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin.
Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen - also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen. Er werde aber auch Gespräche führen «mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschliessen». Damit dürfte die SPD gemeint sein, die bislang eine weitere grosse Koalition strikt ausschliesst und damit Neuwahlen in Kauf nimmt.
Steinmeier kann massgeblich mit entscheiden, wie es in Deutschland weitergehen soll. Wenn Angela Merkel bei einer Kanzlerwahl auch im dritten Durchgang die nötige Mehrheit verfehlt, könnte Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen herbeiführen. Falls er das nicht tut, könnte Merkel mit einer Minderheitsregierung weiter regieren. Die dritte Möglichkeit wäre, dass sich die SPD doch noch zu Gesprächen über eine grosse Koalition bereit erklärt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen.
- Zu möglichen Neuwahlen sagte Steinmeier: «Die Verantwortung kann nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden.»
