Frust im Irak: Beteiligung bei Parlamentswahl sinkt auf Rekordtief
Der Frust vieler Iraker über die politische Elite des Landes hat die Beteiligung bei der Parlamentswahl am Sonntag auf ein Rekordtief fallen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei den Parlamentswahlen in Irak fiel die Stimmbeteiligung auf ein Rekordtief.
- Aktivisten der Protestbewegung hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen.
- Der ölreiche Irak steckt in einer politischen und wirtschaftlichen Krise.
42 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme ab, wie die irakische Wahlkommission in der Nacht zum Montag nach Medienberichten mitteilte. Das ist bei insgesamt fünf Wahlen die geringste Beteiligung seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein 2003. Bereits 2018 war sie mit 44,5 Prozent auf den bis dahin niedrigsten Stand gesunken.
Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi hatte die Abstimmung nach Massenprotesten vorgezogen. Die Demonstrationen waren im Oktober 2019 ausgebrochen. Sie richteten sich gegen die grassierende Korruption, die schwache Wirtschaftslage und die schlechte Infrastruktur.
Aktivisten der Protestbewegung hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen. Viele Iraker haben nur noch wenig Vertrauen in die Politik. Sie blieben der Abstimmung fern, weil sie sich von der Wahl keine Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse erwarten.
Wahlbeobachter führten die geringe Beteiligung auch auf das Grossaufgebot an Sicherheitskräften zurück. Nach offiziellen Angaben waren mehr als 250'000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um Zwischenfälle zu verhindern. Der Sicherheitsaufwand scheine die Menschen «ein bisschen abzuschrecken», sagte die Leiterin der EU-Wahlbeobachter, die Grüne-Europaabgeordnete Viola von Cramon. Zellen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind im Irak weiter aktiv.
