G20-Abschlusserklärung: Überraschende Einigung in Rio
Die G20-Staaten haben sich in Rio de Janeiro unerwartet schnell auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt.
Bereits am ersten Tag des G20-Gipfels in Rio de Janeiro gelang den Staats- und Regierungschefs eine Überraschung. Sie einigten sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung, wie «DPA» berichtet.
Der Gastgeber Brasilien konnte dabei seine Hauptanliegen durchsetzen. Die Erklärung umfasst den Kampf gegen Hunger und Klimaerwärmung sowie eine Reform internationaler Organisationen.
Zwischenzeitlich gab es Bedenken, ob Argentiniens Präsident Javier Milei allen Punkten zustimmen würde. Diese Sorge erwies sich als unbegründet.
Superreiche im Visier
Ein zentraler Punkt der Erklärung ist die effektivere Besteuerung von Superreichen. Laut «Zeit.de» wollen die G20-Staaten zusammenarbeiten, um sehr vermögende Privatpersonen wirksam zu besteuern.
Dafür sollen Mechanismen zur Bekämpfung von Steuervermeidung entwickelt werden. Die Staatengruppe bekräftigte zudem das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Allerdings fehlen laut «Tagesschau.de» konkrete Zusagen zur Klimafinanzierung. Die Erklärung spricht vage von «Billionen von Dollar» aus «allen Quellen».
Reform des UN-Sicherheitsrats
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die angestrebte Reform des UN-Sicherheitsrats. Wie «FAZ.net» berichtet, soll das Gremium repräsentativer, inklusiver und demokratischer werden.
Details zu dieser Reform wurden jedoch nicht genannt. Auffällig ist, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht explizit verurteilt wird.
Dies war beim G20-Gipfel auf Bali vor zwei Jahren noch der Fall gewesen. Stattdessen begrüssen die Staaten laut «ProSieben.de» alle Initiativen für einen «umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden» in der Ukraine.
Globale Allianz gegen Hunger
In Rio wurde auch die Globale Allianz gegen Hunger und Armut ins Leben gerufen. Die G20-Staaten betonen, dass es nicht an Wissen oder Ressourcen mangele.
Sondern am politischen Willen, den Menschen Zugang zu Nahrungsmitteln zu verschaffen.
Die schnelle Einigung auf eine Abschlusserklärung überrascht daher angesichts der vielen internationalen Krisen. Sie zeigt aber, dass die G20-Staaten trotz Differenzen zu gemeinsamen Positionen finden können.
