G20-Aussenminister beraten in Indien: Erneuter Lawrow-Eklat?
Aussenministerin Annalena Baerbock hofft bei dem G20-Treffen auf ein ein klares Signal gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Schwierig könnte dabei erneut die Kommunikation mit dem Vertreter Moskaus werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommen die Aussenminister der G20-Runde führender Wirtschaftsmächte zu Beratungen in Indien zusammen.
Auf der Tagesordnung stehen heute in Neu Delhi neben dem Krieg auch die globale Nahrungsmittel- und Energiekrise sowie die Entwicklungszusammenarbeit und die Terrorismusbekämpfung.
«Diesen grossen globalen Herausforderungen müssen wir unsere ganze Kraft widmen», sagte Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor ihrer Abreise am Mittwoch in Berlin. «Dazu gehört auch, dass wir dem zynischen Spiel Russlands entgegentreten, das versucht einen Keil in die Weltgemeinschaft zu treiben.» Baerbock landete am Donnerstagmorgen in der indischen Hauptstadt.
Was wird Lawrow tun?
Mit Spannung wird dabei der Auftritt von Russlands Aussenminister Sergej Lawrow erwartet. Im vergangenen Juli hatte er beim G20-Aussenministertreffen auf der indonesischen Ferieninsel Bali für einen Eklat gesorgt, als er direkt nach seiner Rede den Saal verliess und den Wortmeldungen seiner Kritiker nicht mehr zuhörte. Das G20-Treffen in Indien gilt als die erste grosse Konferenz seit Bali, bei der er mit westlichen Kolleginnen und Kollegen zusammentrifft.
Am Morgen (Ortszeit) soll bei der ersten Arbeitssitzung über eine Stärkung des Multilateralismus, Nahrungsmittel- und Energiesicherheit sowie über die Entwicklungszusammenarbeit gesprochen werden. Am Nachmittag stehen unter anderem die Themen Terrorbekämpfung, Humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe auf der Tagesordnung. Es soll zudem ein Zusammentreffen der Aussenminister mit Indiens Premierminister Narendra Modi geben. Baerbock wollte sich am Rande der Beratungen auch mit dem neuen chinesischen Aussenminister Qin Gang treffen. Auch US-Aussenminister Antony Blinken wurde zu den G20-Beratungen erwartet.
Baerbock sagte, sie wolle bei dem G20-Treffen Deutschlands Prioritäten einbringen: «Wir arbeiten an Lösungen für die Schuldenkrise, denn viel zu viele Länder drohen unter enormen Schuldenlasten zusammenzubrechen.» Es ginge auch um den weltweiten Kampf gegen Hunger. «Und wir setzen uns für eine neue internationale Finanzarchitektur ein, weil der Klimawandel Naturkatastrophen immer schlimmer und teurer macht.»
Globaler Süden im Fokus
Zu den G20 gehören die Europäische Union und die stärksten Volkswirtschaften aller Kontinente. Die Gruppe erwirtschaftet nach eigenen Angaben mehr als 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, 75 Prozent des weltweiten Handels und macht rund 60 Prozent der Weltbevölkerung aus.
Zur Tagesordnung der Beratungen hiess es im Vorfeld aus dem indischen Aussenministerium, dass auch Anliegen des globalen Südens wichtig seien und besprochen würden. Ein Thema könnte dabei viele andere Anliegen überschatten: Der inzwischen ein Jahr alte russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gastgeber Indien nimmt in Bezug auf den Krieg eine neutrale Haltung ein und unterhält gute Beziehungen zu westlichen Ländern und zu Russland.
Dass die Weltgemeinschaft in Sachen Ukraine jedoch alles andere als einer Meinung ist, zeigte kürzlich auch das G20-Finanzministertreffen im indischen Bengaluru, bei dem keine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kam. Neben Russland wollte auch China einer Verurteilung des russischen Angriffskriegs nicht zustimmen. Offen blieb bis zuletzt, ob sich die G20-Aussenminister auf ein Kommuniqué einigen würden.
Keine Annäherung im Ukraine-Krieg
Bei den G20-Beratungen dürfte auch das im Westen mit viel Skepsis aufgenommene chinesische Positionspapier für ein Ende des von Russland begonnenen Krieges in der Ukraine eine Rolle spielen. Moskau hat das Papier begrüsst, sieht laut Kremlsprecher Dmitri Peskow aber derzeit keine Voraussetzung für eine friedliche Lösung.
In der UN-Vollversammlung hatten 141 der 193 Mitgliedstaaten für eine Resolution zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine gestimmt. Sie enthält die Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus. Unter anderem Indien und China hatten sich enthalten, Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien votierten dafür.
