G20-Staaten beraten über Aufnahme der Afrikanischen Union
Beim G20-Gipfel in Indien geht es neben der Klimakrise und der Stabilität der weltweiten Finanzordnung auch um eine Erweiterung der Gruppe.
Kurz vor dem Beginn des G20-Gipfels in Indien rückt eine Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) in die Gruppe der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte näher. Es gebe grundsätzlich Einigkeit: «Es tritt keiner auf und sagt: Wir wollen das nicht», hiess es aus der deutschen Delegation.
Geklärt werden müsse aber noch, wie mit anderen Regionalorganisationen wie der Asean-Gruppe asiatischer Staaten oder der Celac lateinamerikanischer und karibischer Staaten umgegangen werden solle, hiess es weiter. Vorstellbar sei eine Zusage, auch mit diesen Organisationen Gespräche aufzunehmen.
1,4 Milliarden Menschen leben in AU
Die mächtigen G20-Mitglieder China, Russland und die USA haben sich bereits wie Deutschland klar für einen AU-Beitritt ausgesprochen. Als Gastgeber des zweitägigen Gipfels setzt sich Premierminister Narendra Modi für eine Stärkung des globalen Südens ein.
Bisher ist die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten die einzige Regionalorganisation, die Mitglied der G20 ist. Der AU gehören alle international allgemein anerkannten afrikanischen Länder sowie das völkerrechtlich umstrittene Land Westsahara an.
Insgesamt sind es 55 Staaten. Damit vertritt die AU die Interessen von rund 1,4 Milliarden Menschen. Zum Vergleich: In der Europäischen Union leben lediglich 447,7 Millionen.
Auch G7-Format soll erweitert werden
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sprach sich angesichts der internationalen Neuordnung und einer immer aggressiver auftretenden chinesischen Regierung für eine Erweiterung des G7-Formats wirtschaftsstarker Demokratien aus.
«Ich halte es für wichtig, dass sich die Gruppe der G7 erweitert», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ergänzte: «Die Runde zeichnet sich ja dadurch aus, dass es sich um Länder handelt, die gemeinsame Werte teilen. Es sind demokratische, marktwirtschaftliche Länder.»
Der G7-Runde gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA, Grossbritannien sowie die EU an. Vorstellbar sei, demokratisch aufgestellte Länder aus anderen Kontinenten aufzunehmen, sagte Heusgen. «Südkorea und Australien zum Beispiel. Das könnte die Schlagkraft des G7-Formats erhöhen.»
Putin und Jinping nicht am Gipfeltreffen
Dem G20-Treffen bleibt diesmal neben Kremlchef Wladimir Putin auch der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping fern. Ob es am Ende wie üblich eine gemeinsame Abschlusserklärung gibt, ist offen. Hintergrund ist der Streit zwischen dem Westen und Russland über den seit mehr als eineinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
EU-Beamte berichteten von sehr schwierigen Verhandlungen über die geplante Abschlusserklärung. Auch Russland dämpfte Erwartungen an eine Gipfelerklärung, in der konkrete Ziele und Ergebnisse festgehalten werden. Es laufe weiterhin eine «ziemlich angespannte Arbeit» des russischen Chefunterhändlers bei der Vorbereitung des Gipfels, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Putin werde nach seiner Reiseabsage auch nicht per Video teilnehmen, teilte er mit. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow werde für Moskau die komplette Arbeit während des Gipfels bestreiten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Der Kreml hatte lange offen gelassen, ob Putin womöglich – wie zuletzt beim Brics-Gipfel (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) – per Video als Redner teilnimmt.
Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas?
Aus Sicht von Klimaschützern sollten die grossen G20-Wirtschaftsmächte sich auf ihrem Gipfel klar zu einem Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bekennen. Das Aus für diese fossilen Energieträger dürfe nicht verzögert oder verwässert werden, sagte Christoph Bals von Germanwatch. «Auch China muss sich bewegen.» Denn nur so könnten die Klimaziele von Paris aus dem Jahr 2015 eingehalten werden, sagte er.
Bals forderte mehr Ehrgeiz der G20, etwa einen schnellstmöglichen Abbau fossiler Subventionen. Weiter sollten die G20-Staaten ankündigen, dass sie bis 2030 ihre Erneuerbaren-Energien-Kapazitäten verdreifachen. Das würde eine Einigung auf der Weltklimakonferenz im Dezember in Dubai viel wahrscheinlicher machen, hiess es.
