Haftstrafe für Südafrikas Ex-Präsidenten Zuma
Richtungskampf in Südafrikas Regierungspartei: Ein Flügel um Präsident Cyril Ramaphosa propagiert die moralische Erneuerung. Der andere um seinen Vorgänger Jacob Zuma hält wenig davon. Der erlebt nun vor Gericht eine krachende Niederlage.
Das Wichtigste in Kürze
- Juristische Premiere in Südafrika: Erstmals ist dort ein ehemaliger Präsident zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Wegen Missachtung einer gerichtlichen Vorladung verurteilte das Verfassungsgericht in Johannesburg am Dienstag Ex-Präsident Jacob Zuma zu 15 Monaten Haft.
Zuma muss sich gerade vor einer Untersuchungskommission wegen diverser Korruptionsvorwürfe während seiner Amtszeit verantworten und war einer gerichtlichen Vorladung nicht gefolgt. Er soll sich nun innerhalb von fünf Tagen in einer Polizeistation in Johannesburg oder seinem Heimatort Nkandla stellen - sonst droht laut richterlicher Verfügung die polizeiliche Festnahme.
Richterin Sisi Khampepe wies auf wiederholte Äusserungen Zumas hin, eher ins Gefängnis zu gehen als mit der Kommission zu kooperieren oder der Vorladung Folge zu leisten. Aleix Montana vom Risikoanalyse-Institut Verisk Maplecroft sprach daher von einer «wichtigen Weiche für die juristische Unabhängigkeit Südafrikas». Sie gebe auch der Korruptionsbekämpfung im Lande Glaubwürdigkeit. Montana: «Das Urteil wird von der Mehrheit der Öffentlichkeit willkommen geheissen werden und das Vertrauen der Investoren stärken, die durch Südafrikas tiefverwurzelte Korruption entmutigt waren.»
Er warnte aber auch zugleich vor Spannungen innerhalb des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), dem Zuma angehört. Seine Amtszeit von 2009 bis 2018 war von Korruptionsvorwürfen überschattet, die eine Untersuchungskommission unter Vorsitz des stellvertretenden Obersten Richters Raymond Zondo zurzeit zu erhellen versucht.
Zuma spricht von einem politisch motivierten Prozess gegen ihn und hält dem Richter Voreingenommenheit vor. Bereits im Vorjahr hatte es einen Haftbefehl gegen ihn gegeben, weil er in Pietermaritzburg bei einem Korruptionsprozess unentschuldigt nicht vor Gericht erschienen war. Der Haftbefehl wurde aber aufgehoben, als Zuma dort über seine Anwälte ein ärztliches Schreiben vorlegen liess, wonach er zu einer medizinischen Behandlung im Ausland war. Die Zondo-Kommission soll die sogenannte «state capture» untersuchen, bei der eine einflussreiche Familie im Gegenzug für Vergünstigungen aller Art zu Zumas Amtsperiode Einfluss auf Kabinettsernennungen und lukrative Staatsaufträge gehabt haben soll.
