Handelskrieg mit den USA drückt Chinas Wachstum

Damit wächst die zweitgrösste Volkswirtschaft so langsam wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr.

Eine Lösung in dem seit einem Jahr anhaltenden Handelskonflikt zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften ist nicht in Sicht. Vielmehr droht eine Eskalation. «Chinas Wirtschaft steckt in einer Abwärtsspirale», sagt Wirtschaftsprofessor Huang Weiping von der Volksuniversität (Renmin Daxue) der Deutschen Presse-Agentur in Peking.

Am Ende des Quartals herrschte noch Optimismus. Chinas Wirtschaft war überraschend robust mit 6,4 Prozent gewachsen - auch schienen die Handelsgespräche kurz vor dem Abschluss. Doch Anfang Mai gingen die Unterhändler im Streit auseinander. Der Zollstreit eskalierte, verschärfte den Abwärtsdruck. Der Aussenhandel ist seit Jahresanfang um zwei Prozent und im Juni sogar um vier Prozent zurückgegangen. Chinas Industrieproduktion entwickelt sich schlecht. Auch stagnieren die Erzeugerpreise - ein weiteres Zeichen für die Konjunkturschwäche.

Nach 6,3 Prozent in den ersten sechs Monaten dürfte das Wachstum bis Jahresende weiter zurückgehen. Unheilvoll hängt die Drohung von US-Präsident Donald Trump weiter im Raum, die amerikanischen Sonderabgaben auf alle Importe «Made in China» auszuweiten. «Wenn die Zölle auf die restlichen Importe aus China im Wert von 325 Milliarden US-Dollar um 25 Prozent erhöht werden, wird es enorme Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen in China haben», warnt Professor Huang Weiping. «Es wird sich heftig auf die Wirtschaft auswirken.»

Zwar haben Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Ende Juni am Rande des Gipfels der Wirtschaftsmächte (G20) in Osaka in Japan einen «Waffenstillstand» und neue Handelsgespräche vereinbart. Dennoch finden beide Seiten nicht an den Verhandlungstisch zurück. Vielmehr beklagt Trump, dass China die USA «hängen lassen»: Die chinesische Seite habe versprochen, im grossen Stil Agrarprodukte amerikanischer Farmer kaufen zu wollen - wichtige Wähler für den US-Präsidenten. Aber Peking will erstmal warten. Noch gibt es ja nicht einmal einen Termin für neue Gespräche.

Der Rückgang des Handels und die Verunsicherung der Investoren bremst aber nicht nur das Wachstum in China, sondern auch in den USA selbst und schadet der globalen Konjunktur. Angesichts der Handelskonflikte mit den USA und auch des Brexits hat Deutschlands Industrie ihre Erwartungen für das Wachstum der deutschen Ausfuhren in diesem Jahr von 2,5 auf 1 Prozent schon mehr als halbieren müssen. Auch werden deutsche Unternehmen in China immer pessimistischer - mit Grund.

«Es wird in der zweiten Jahreshälfte noch schlechter», sagt der unabhängige chinesische Wirtschaftsexperte Wang Fuzhong voraus. «Es gibt wenig Chancen, dass dieses Jahr eine Einigung im Handelskrieg erreicht wird, da die Stimmen der Vernunft recht schwach sind.» So wird die Auseinandersetzung zunehmend als politische Rivalität der alten, angeschlagenen Supermacht USA gegenüber der aufstrebende Macht China betrachtet. «Es wird für die Wirtschaft echt schwierig.»

Experten sehen auch ein Wettrennen um die technologische Führerschaft in der Welt und verweisen auf den Umgang der USA mit dem chinesischen Telekom-Riesen Huawei. Die USA haben den führenden Netzwerkausrüster und zweitgrössten Smartphone-Hersteller auf eine schwarze Liste gesetzt - aus Gründen der nationalen Sicherheit. US-Unternehmen, die Geschäfte mit Huawei machen wollen, brauchen jetzt eine Lizenz. Nach einem anfänglichen generellen Lieferverbot ist damit zwar wieder die Tür für Geschäfte geöffnet. Doch hat die US-Regierung den Finger auf dem Knopf, wann Lizenzen vergeben werden und was geliefert wird.

Dabei hatte der Handelskonflikt ursprünglich mit Trumps Ärger angefangen, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er beklagte Marktschranken, den Diebstahl geistigen Eigentums, zwangsweisen Technologietransfer und Subventionen, die den Markt verzerren. Seither hat Trump die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen belegt. China reagierte mit Gegenzöllen.

Anfangs drehten sich die Verhandlungen auch eher um eine Verringerung des Handelsdefizits. Doch geht es den Hardliner im Weissen Haus heute eher um «strukturelle Veränderungen» mit Hilfe von Gesetzesänderungen - aus Pekinger Sicht eine Art «wirtschaftlicher Regimewechsel», bei dem die kommunistische Führung nicht mitspielt. Überhaupt: Trumps nachweisliche Unberechenbarkeit lässt sie höchst vorsichtig sein.

So scheint Chinas Präsident langsam die Hoffnung auf eine Lösung zu verlieren und schwört das Milliardenvolk auf harte Zeiten ein. Mit Steuersenkungen, einer lockeren Geldpolitik und anderen Massnahmen wird versucht, die Wirtschaft anzukurbeln. Der eigentlich notwendige Kampf gegen die hohe Schuldenlast muss warten. Dabei ist Chinas Verschuldung nach einer Schätzung der Finanznachrichtenagentur Bloomberg auf problematische 271 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen - von 164 Prozent vor der globalen Finanzkrise 2008.

Dass China am Ende des Jahres das selbst gesteckte Wachstumsziel von 6,0 bis 6,5 Prozent erreichen wird, steht aber ausser Zweifel. «In China gibt es keine Vorgabe, die nicht erfüllt wird», sagt Wang Fuzhong. Er ist nicht der einzige, der die offiziellen Zahlen in Frage stellt. Das Statistikamt leiste immer «gute Arbeit», wenn es darum gehe, die richtigen Zahlen zu liefern, sagt der Experte.