Hoffnung für den Jemen: Saudi-Arabien bietet Waffenruhe an
Der ohnehin arme Jemen leidet wegen des Bürgerkriegs unter der grössten humanitären Krise der Welt. Bislang blieben alle Bemühungen um Frieden erfolglos. Riads Initiative könnte eine Chance bieten.
Das Wichtigste in Kürze
- Saudi-Arabien hat eine sofortige Waffenruhe als Teil einer neuen Friedensinitiative für das Bürgerkriegsland Jemen vorgeschlagen.
Die Waffenruhe könnte in Kraft treten, sobald die jemenitischen Huthi-Rebellen ihr zustimmten, sagte der saudische Aussenminister Faisal bin Farhan Al Saud in Riad.
Überwacht werden solle sie von den Vereinten Nationen. Ziel der Initiative seien Gespräche über eine umfassende politische Lösung für den Konflikt, erklärte Faisal bin Farhan weiter. «Ich rufe Jemens Regierung und die Huthis auf, die Initiative zu akzeptieren.»
Die Huthis reagierten ablehnend. Saudi-Arabien müsse seine Aggression stoppen sowie die Blockade beenden und Ideen vorbringen, die bereits früher diskutiert worden seien, sagte Rebellen-Sprecher Mohammed Abdul Salam dem Huthi-treuen Sender Masira. Jede Initiative, die die humanitäre Frage unbeachtet lasse, sei nicht ernst gemeint.
In dem Land im Süden der Arabischen Halbinsel tobt seit mehr als sechs Jahren ein Bürgerkrieg. Die Huthis bekämpfen die international anerkannte Regierung des bitterarmen Landes. Die Rebellen kontrollieren grosse Teile des Jemens, darunter die Hauptstadt Sanaa. Saudi-Arabien unterstützt die Regierungsanhänger unter anderem mit Luftangriffen. Das sunnitische Königreich sieht in den Huthis einen engen Verbündeten seines schiitischen Erzfeindes Iran.
Auch der Flughafen in der Hauptstadt Sanaa soll Faisal bin Farhan zufolge wieder geöffnet werden. Die Huthis hätten die Chance, das Blutvergiessen im Jemen zu beenden und die humanitäre Lage, unter der die Jemeniten litten, zu verbessern, sagte der Aussenminister.
Alle internationalen diplomatischen Bemühungen ist es bislang nicht gelungen, den langjährigen Konflikt zu beenden. Mehrere Gesprächsrunden brachten kaum Erfolge. Vereinbarungen eines Ende 2018 in Stockholm vereinbarten Abkommens wurden nur teilweise umgesetzt.
Bei den saudischen Luftangriffen sind in der Vergangenheit mehrfach viele Zivilisten getötet worden, weswegen international immer wieder scharfe Kritik an dem Militäreinsatz laut wurde. Zugleich gelang es dem Königreich und seinen jemenitischen Verbündeten nicht, die Huthis zurückzudrängen. In den vergangenen Wochen rückten die Rebellen in der ölreichen Provinz Marib weiter vor. Es kam zu heftigen Kämpfen.
Der Bürgerkrieg hat in dem ohnehin armen Land nach UN-Angaben die grösste humanitäre Krise der Welt ausgelöst. Die Vereinten Nationen befürchten eine grosse Hungersnot, die Hunderttausende Menschen töten könnte. Mehr als 20 Millionen Menschen sind nach Schätzung der UN auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sind rund zwei Drittel der Bevölkerung.
Die Huthis haben in den vergangenen Monaten immer wieder auch Ziele in Saudi-Arabien angegriffen, zuletzt eine Ölraffinerie in der Hauptstadt Riad. Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden und einer neuen US-Nahostpolitik stieg ebenfalls der Druck auf das Königshaus in Riad. Biden kündigte an, keine Kampfhandlungen im Jemen mehr zu unterstützen. Er entzog damit dem saudi-arabischen Militärbündnis wichtige logistische und Geheimdienst-Hilfe.
Zugleich veröffentlichten die USA einen bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi. Daraus geht hervor, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman nach Einschätzung der US-Geheimdienste die Operation zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis genehmigt hatte. Das Königshaus wies den Bericht zurück. Der Kronprinz gilt als treibende Kraft der Jemen-Operation.
