Huawei sieht «gefährlichen Präzedenzfall» in US-Vorgehen
Die Luft wird dünn für Huawei. Der Telekom-Riese wehr sich vor einem US-Gericht gegen Einschränkungen seiner Geschäfte.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Behörden ist der Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Diensten untersagt.
- Gegen diese Beschränkungen wehrt sich nun der Konzern vor Gericht.
- Im September soll es erste Anhörungen dazu geben.
Huawei hat vor Gericht im US-Bundesstaat Texas eine Beschleunigung seiner vorliegenden Klage gegen die «illegalen» Beschränkungen seines USA-Geschäft beantragt. Der chinesische Telekom-Riese hat das Vorgehen der USA gegen den Konzern als «gefährlichen Präzedenzfall» kritisiert. Dies berichtete der Chefjurist Song Liuping am Firmensitz in Shenzhen in Südchina.
«Politiker in den USA benutzen die Stärke der ganzen Nation, um ein privates Unternehmen zu verfolgen», sagte Song. Die US-Regierung habe bislang «keine Beweise vorgelegt, dass Huawei eine Bedrohung der Sicherheit darstellt». «Heute sind es Telekoms und Huawei. Morgen könnten es ihre Industrie, ihr Unternehmen, ihre Verbraucher sein.»
Der juristische Schritt soll die im März vorgebrachte Klage vor dem texanischen US-Bezirksgericht schneller voranbringen. Damit wird die Verfassungsmässigkeit des National Defense Authorization Act (NDAA) der USA in Frage gestellt.
Danach wird US-Behörden der Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Diensten untersagt. Auch dürfen sie keine Geschäftsbeziehungen zu Dritten unterhalten, die Huawei-Ausrüstung einsetzen. Eine Anhörung ist für den 19. September angesetzt.
Trump setzte Huawei auf eine schwarze Liste
In einem separaten Schritt hatte US-Präsident Donald Trump den Konzern Mitte Mai noch auf eine schwarze Liste gesetzt. Eine Liste von Unternehmen, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen.
Indem der Konzern auf der schwarzen Liste steht, wird der Konzern langfristig von wichtigen Zulieferern abgeschnitten. Bis Mitte August gilt noch eine dreimonatige Ausnahmeregelung.
Trump begründet seine Schritte mit Sicherheitsbedenken gegen Technik aus China. Auch da die Vorwürfe bislang nicht konkret belegt wurden, sehen viele Experten die Sanktionen im Kontext des Handelskonfliktes mit China.
Die Handelsgespräche liegen auf Eis. An diesem Freitag treten um Mitternacht die angekündigten Zusatzabgaben Chinas auf Importe aus den USA in Kraft.
