Indonesien wählt neuen Präsidenten - Ex-General klarer Favorit

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Indonesien,

In Indonesien werden ein neues Parlament und ein neuer Präsident gewählt. Favorit ist ein Ex-General, dem auch Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Prabowo Subianto.
Prabowo Subianto will Präsident Indonesiens werden. - keystone

Im Inselreich Indonesien sind seit dem frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) etwa 205 Millionen Menschen aufgerufen, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen.

Die Organisation ist eine Mammutaufgabe: Landesweit gibt es im viertbevölkerungsreichsten Land der Welt rund 820'000 Wahllokale. Als haushoher Favorit auf die Nachfolge des beliebten Präsidenten Joko Widodo, genannt Jokowi, gilt der frühere General Prabowo Subianto.

Favorit könnte über 50 Prozent der Stimmen erhalten

Obwohl ihm Menschenrechtsverletzungen während der Suharto-Diktatur in den 1980er und 1990er Jahren vorgeworfen werden, ist der amtierende Verteidigungsminister gerade bei jungen Wählern extrem beliebt. Laut Umfragen könnte der 72-Jährige sogar auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen – und müsste somit im Juni nicht einmal in eine Stichwahl gegen einen seiner beiden Mitbewerber.

Gegen Prabowo treten der Gouverneur der Provinz Zentraljava, Ganjar Pranowo (55), und der frühere Gouverneur von Jakarta und Ex-Bildungsminister Anies Baswedan (54) an. Auf der Urlaubsinsel Bali bildeten sich schon am frühen Morgen Schlangen vor den Wahllokalen, viele kamen in ihrer traditionellen Kleidung. In der Hauptstadt Jakarta auf Java war der Zustrom wegen Starkregens zunächst verhalten: Teile der Mega-Metropole waren am Mittwoch überschwemmt.

Nominierte Vize-Präsident vor allem bei jungen Wählern beliebt

Auf Nachfrage sagen die meisten Wähler, dass nur Prabowo die nötige Erfahrung mitbringe, um den wirtschaftlichen Siegeszug der Jokowi-Ära fortzuführen. Dass er den Sohn des Amtsinhabers, Gibran Rakabuming Raka, als Vize-Präsidenten nominiert hat, sehen Beobachter als Geniestreich. Gibran ist wie sein Vater extrem beliebt und verkörpert genau das, was sich die vielen Millenials und Generation-Z-Zugehörigen unter den Wählern wünschen: einen jugendliche Gegenpol zum Langzeit-Politiker Prabowo. Noch lieber hätten die meisten aber, dass Jokowi weitermacht – der durfte aber nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Mit 274 Millionen Einwohnern ist der G20-Staat die drittgrösste Demokratie und das grösste muslimische Land der Erde. Das Archipel ist dank riesiger Nickelerz-Vorkommen auch die grösste Volkswirtschaft Südostasiens. Prognosen zufolge wird Indonesien bis 2045 weltweit unter die Top 5 aufsteigen – und Deutschland überholen.

Die Wahllokale schliessen bereits um 13.00 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MEZ) – so ist es Tradition in Indonesien. Vorläufige Ergebnisse werden am Abend erwartet. Das offizielle Ergebnis soll aber erst Ende März verkündet werden.

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Indonesien kann sich glücklich schätzen mit der Art, wie in diesem Land immer wieder Wahlen verlaufen, und das Volk auch eine wirkliche Änderung der politischen Führung beschliessen kann, ohne dass Panzer auffahren oder Leute erschossen werden. Mit ca. 250 Millionen Einwohnern ist Indonesien nun wirklich kein kleines Land aber eine grosse Demokratie.

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Die ehemalige niederländische Kolonie ist heute eine Präsidialrepublik – der Präsident ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Verfassung von 1945 sieht die Gewaltenteilung vor. Der Präsident ernennt die Mitglieder seines Kabinetts, die nicht Mitglieder des Parlaments sein müssen. Die Amtszeit des Präsidenten ist auf 2 Amtsperioden à 5 Jahre beschränkt. Nach dem Sturz Suhartos 1998 wurden umfangreiche Reformen umgesetzt. Das Unterhaus (Abgeordnetenhaus) hat 500 auf 5 Jahre gewählte Abgeordnete (bis 2004 waren 38 davon vom Präsidenten ernannte Militärs). Die beratende Volksversammlung, die früher den Präsidenten wählte und übergreifende politische Themen berät, besteht aus dem Abgeordnetenhaus, 135 Vertretern der Provinzen sowie 65 Vertretern von Standesorganisationen und kommt damit auf 700 Mitglieder. Seit einer Verfassungsänderung 2004 ist der MPR ein Zweikammerparlament. Dieses höchste Legislativorgan besteht aus den 550 Abgeordneten des DPR (und 128 Regionalvertretern (DPD). Der DPD ist eine im Rahmen der Dezentralisierungspolitik neu geschaffene 2. Kammer. Die Versammlung der Regionalvertreter hat jedoch lediglich Anhörungs- und Vorschlagsrechte im Gesetzgebungsverfahren und ist daher keine vollwertige legislative „zweite Kammer“. Im Parlament sind derzeit (2017) 10 Parteien vertreten – die größte Fraktion ist die mit rund 19% der Stimmen gewählte PDI-P des Präsidenten Joko Widodo.

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