Irakisches Parlament beruft nach Unruhen Krisensitzung ein

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Irak,

In der Stadt Basra (IRQ) kam es zu Unruhen. Dies ist ein Anlass für die Regierung des Iraks sich in einer Krisensitzung zu beraten.

Demonstranten stehen vor einem brennenden lokalen Parteibüro in Basra (IRQ).
Demonstranten stehen vor einem brennenden lokalen Parteibüro in Basra (IRQ). - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Wegen verschmutztem Wasser gab es im Irak heftige, gewaltsame Proteste.
  • Am Samstag will man sich in der Regierung über die Situation einigen können.

Das irakische Parlament hat für Samstag eine Krisensitzung einberufen, um über die soziale Notlage in der südirakischen Grossstadt Basra und die gewaltsamen Proteste dort zu beraten. Die Entscheidung fiel heute Freitag, nachdem allein in dieser Woche neun Demonstranten bei gewaltsamen Protesten getötet wurden. Die Proteste richten sich gegen Korruption, Misswirtschaft und die massiven Probleme bei der Versorgung mit Trinkwasser.

Mehr als 30'000 Menschen mussten bereits wegen der Verschmutzung des Trinkwassers in der Küstenregion medizinisch behandelt werden. Die seit Anfang Juli anhaltenden Proteste waren diese Woche eskaliert, als teils bewaffnete Gruppen Regierungsgebäude und Parteibüros angriffen und in Brand steckten. Am Donnerstagabend verhängten die Behörden eine Ausgangssperre in Basra (IRQ), um weitere Proteste zu unterbinden.

Wegen der Proteste hatte der Schiitenführer Moktada al-Sadr die Abgeordneten aufgerufen, die Minister einzubestellen, um «radikale und sofortige Massnahmen» zu erzwingen. Die Krisensitzung erfolgt wenige Tage nach der Eröffnung des neuen Parlaments am Montag.

Bei der Eröffnungssitzung war es nicht gelungen, sich auf einen Parlamentspräsidenten zu einigen. Vor allem aber gibt es weiter keine Einigkeit zwischen den politischen Blöcken über die Bildung einer neuen Regierung.

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