Irans Aussenminister wirft den USA «inakzeptable Eskalation» vor
Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran zeichnet sich vorerst keine Entspannung ab: Nachdem Washington seine Streitkräfte in der Region massiv verstärkt hat, warf Teheran der US-Regierung am Donnerstag eine «inakzeptable Eskalation» der Spannungen vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Proiranische Milizen im Irak weisen Angaben Washingtons zu Bedrohung zurück.
Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif schloss zudem die Möglichkeit eines Dialogs mit Washington aus. Zwei wichtige proiranische Milizen im Irak wiesen unterdessen Angaben der USA zurück, wonach es eine «unmittelbare Bedrohung» gegen US-Soldaten oder Diplomaten im Land gebe.
«Die Eskalation durch die USA ist inakzeptabel», sagte Sarif bei einem Besuch in Tokio. Trotz der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump vor einem Jahr zum Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen lasse die iranische Regierung «maximale Zurückhaltung» walten. Teheran fühle sich weiterhin dem Abkommen «verpflichtet» und halte laut internationalen Kontrollen seine Verpflichtungen ein, bekräftigte Sarif.
Trump hatte im Mai 2018 den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen verkündet und scharfe Sanktionen verhängt. Nach ihrer weiteren Verschärfung kündigte Teheran Anfang Mai an, bestimmte Bestimmungen des Atomabkommens nicht mehr einzuhalten. Zudem warnte der Iran, binnen 60 Tagen zusätzliche Massnahmen zu ergreifen, sollten die verbliebenen Vertragspartner ihm nicht entgegenkommen.
Die USA erhöhten daraufhin weiter den Druck. Unter Verweis auf eine «unmittelbare Bedrohung» der US-Interessen durch proiranische Milizen im Irak verstärkten die USA ihr Militär in der Region. Am Mittwoch zogen sie zudem den Grossteil ihrer Diplomaten aus dem Irak ab. International wurde dieses Vorgehen mit Sorge und Skepsis betrachtet, da die USA weder Details noch Belege für die genannte Bedrohung nannten.
Ein Kommandeur der proiranischen Miliz Harakat al-Nudschaba, Nasr al-Schomari, sprach von einem «Vorwand» Washingtons, um «Aufruhr» im Irak zu schaffen. Die Gruppe gehört ebenso wie Asaib Ahl al-Hak zu den vorwiegend schiitischen Hasched-al-Schaabi-Milizen, die 2014 für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gegründet worden waren. Offiziell unterstehen sie der Regierung, doch haben viele ihre Eigenständigkeit bewahrt.
Zusätzlich verschärft wurde die Situation in den vergangenen Tagen durch mysteriöse «Sabotageakte» gegen vier Öltanker vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate, zu denen sich zunächst niemand bekannte. Zudem attackierten Drohnen mehrere Ölanlagen in Saudi-Arabien. Den Angriff beanspruchten die jemenitischen Huthi-Rebellen, die seit 2015 im Konflikt mit Riad liegen und vom Iran unterstützt werden, für sich.
Die Konfrontation in der Golf-Region befeuert die Angst vor einem Krieg. Zwar betonten sowohl US-Aussenminister Mike Pompeo als auch Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei zuletzt, dass sie keinen Krieg wollten. Es besteht aber die Sorge, dass ungewollt ein militärischer Zwischenfall zu einer unkontrollierten Eskalation führt. Die Gefahr ist umso grösser, da keine direkten Gesprächskanäle bestehen.
Obwohl Chamenei wiederholt Gespräche abgelehnt hat, äusserte sich Trump zuversichtlich, dass der Iran «bald» zu Verhandlungen bereit sei. «Ich bin mir sicher, dass der Iran bald sprechen will», schrieb er auf Twitter. Medienberichte, wonach es im Weissen Haus Streit um das Vorgehen gebe, wies er zurück. «Verschiedene Meinungen werden geäussert und ich treffe die finale und abschliessende Entscheidung», schrieb er.
Sarif schloss einen Dialog mit Washington am Donnerstag allerdings erneut aus. Es gebe «keine Möglichkeit für Verhandlungen» mit den USA, sagte er. «Ich weiss nicht, warum Präsident Trump zuversichtlich ist.» Der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge besucht Irans Aussenminister am Freitag China, um «regionale und internationale Themen» zu besprechen, so auch das Atomabkommen.
Irans Atomenergiebehörde kündigte derweil an, die Vorbereitungen zur Erhöhung der Produktion von angereichertem Uran und schwerem Wasser zu treffen.
