Islamisten in Pakistan fordern nach Freispruch Tod der Richter
In Pakistan wird eine Christin wegen Blasphemie zum Tode verurteilt. Nun kommt sie frei. Was international bejubelt wird, bringt Islamisten auf die Barrikaden.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach acht Jahren in der Todeszelle ist die Christin Asia Bibi in Pakistan freigesprochen worden.
- Die Regierung soll Soldaten in grössere Städte entsandt haben.
Sie soll sich abfällig über den Propheten Mohammed geäussert zu haben. Nach acht Jahren in der Todeszelle ist die wegen Blasphemie verurteilte Christin Asia Bibi in Pakistan freigesprochen worden. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von heute Mittwoch, das Todesurteil gegen die 51-Jährige aufzuheben, löste in dem vorwiegend muslimischen Land Zorn unter radikalislamischen Gruppen aus. Tausende blockierten in der Hauptstadt Islamabad Strassen und plünderten Regierungsgebäude, wie Behörden mitteilten. In Lahore versuchten Anhänger einer radikalen Gruppe, das regionale Parlament zu stürmen. Die Regierung entsandte Behördenangaben zufolge Soldaten in grössere Städte.
«Der heutige Freispruch von Asia Bibi durch das oberste Gericht ist ein wichtiger Erfolg im Ringen um die Religionsfreiheit in Pakistan», teilten der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Hermann Gröhe, und der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, mit. Sie forderten, dass die pakistanische Regierung weitere Schritte unternimmt, um die Religionsfreiheit und die Menschenrechte im Land zu stärken. Vor allem die Blasphemiegesetze seien nicht hinnehmbar.
Weltweite Kritik
Der fünffachen Mutter Asia Bibi war vorgeworfen worden, sich bei einem Streit mit muslimischen Frauen in ihrem Dorf abfällig über den Propheten Mohammed geäussert zu haben. Sie war 2009 festgenommen und im Jahr darauf nach einem international umstrittenen Blasphemiegesetz zum Tode verurteilt worden. Dies hatte weltweit Kritik ausgelöst. Der damalige Papst Benedikt XVI. setzte sich erfolglos für die Freilassung der Frau ein. 2011 wurde der liberale Gouverneur von Pakistans grösster Provinz Punjab erschossen, weil er Bibi verteidigt und die Blasphemiegesetze kritisiert hatte. 2014 bestätigte ein höheres Gericht in Lahore, der Hauptstadt von Punjab, das Todesurteil.
Der Oberste Gerichtshof in Islamabad befand nun, dass die Vorwürfe gegen Bibi juristisch schwach begründet seien und es keinen Grund gebe, sie zu bestrafen. Die drei Richter hätten ihre sofortige Freilassung angeordnet, teilte ihr Anwalt Saiful Malook heute Mittwoch mit. Islamisten starteten daraufhin landesweite und teils gewalttätige Proteste. Anführer der radikalen Gruppe Tehreek-e-Labaik Pakistan (TLP) forderten den Tod der Richter. Zugleich schworen sie, die Proteste fortzusetzen.
Sicherheitsmassnahmen verstärkt
Schon vor dem Urteil hatten die Behörden die Sicherheitsmassnahmen rund um das Gericht verstärkt. Angesichts der gewalttätigen Reaktionen ordnete die Regierung den Einsatz des Militärs an, um die Ordnung wiederherzustellen. Soldaten einer paramilitärischen Einheit bewachten in Islamabad die Gerichtsgebäude und das Parlament.
Auch nach Lahore, der Millionenstadt im Osten des Landes, wurde Militär entsandt. Dort hatten Mitglieder von TLP versucht, das regionale Parlament zu stürmen, wie der für die Region Punjab zuständige Informationsminister Fayyaz Chohan berichtete. In Karachi holten Eltern aus Angst vor Zusammenstössen ihre Kinder aus der Schule. Angestellte verliessen ihre Büros, um nach Hause zu eilen. Verkehrsstaus waren die Folge.
Auf freiem Fuss
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main (D) begrüsste den Mut der Richter und bezeichnete deren Entscheidung als Meilenstein. Behördenvertreter hätten inoffiziell mitgeteilt, dass Asia Bibi inzwischen auf freiem Fuss sei. «Die Entscheidung ist ein mutiger Versuch des Staates, den Islamisten die Stirn zu bieten», sagte der Analyst Irfan Shehzad heute Mittwoch. Damit könnte das Vertrauen religiöser Minderheiten in die staatlichen Institutionen wieder hergestellt werden, sagten auch anderen Experten. Gerade mit Hilfe der Blasphemiegesetze seien Angehörige anderer Religionen in der Vergangenheit von Muslimen eingeschüchtert worden.
Die Gerichte, aber auch das Parlament und das Militär des Landes hatten sich in der Vergangenheit gescheut, Entscheidungen zu treffen, die gewalttätige islamistische Gruppen erzürnen könnten. Beobachter gingen davon aus, dass die Proteste zunächst weitergehen werden.
