Israel greift Annexionspläne für Westjordanland wieder auf

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich will Teile des palästinensischen Westjordanlandes annektieren. Er habe die Siedlungsabteilung im Verteidigungsministerium und die Zivilverwaltung angewiesen, die notwendige Infrastruktur für einen solchen Schritt für das kommende Jahr vorzubereiten. Dies berichtete die Zeitung «Jerusalem Post».

Smotrich knüpft an 2020 ausgesetzte Pläne an, die israelischen Siedlungsblöcke und damit etwa 30 Prozent des seit 1967 besetzten Westjordanlandes zu annektieren, das die Palästinenser jedoch für ihren angestrebten Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt beanspruchen. Auch westliche Verbündete Israels setzen sich seit Jahrzehnten für die Zweistaatenlösung als dauerhafte Friedenslösung ein.

Die Annexionspläne waren wegen der Abraham-Verträge während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump nicht weiter verfolgt worden. Bei den Abkommen handelt es sich um Verträge zur Normalisierung der Beziehungen Israels mit arabischen Ländern.

«Die Zeit ist gekommen, die Souveränität über das Westjordanland auszuüben.» Dies sagte Smotrich nun aber angesichts des Wahlsiegs Trumps, der in seiner ersten Amtszeit Israel viele Zugeständnisse gemacht hatte wie etwa die Anerkennung der Annexion der Golanhöhen.