Israel hebt Administrativhaft für Siedler sofort auf
Israels Verteidigungsminister Katz fordert die sofortige Freilassung aller Siedler im Westjordanland, die sich in Administrativhaft ohne Anklage befinden.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz will im besetzten Westjordanland alle Siedler, die sich in sogenannter Administrativhaft ohne Anklage befinden, sofort entlassen.
Die Haftbefehle gegen sie würden aufgehoben, teilte dessen Büro mit. Für die deutlich häufiger von der umstrittenen Praxis betroffenen Palästinenser gilt dies nicht.
Hintergrund ist laut Katz, dass im Rahmen des Gaza-Deals zwischen Israel und der Hamas im Gegenzug für die von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Viele von ihnen werden dann ins Westjordanland zurückkehren.
Israels Minister Katz sendet Siedlern Botschaft der Unterstützung
Für die Siedler, «die im Kampf gegen den palästinensischen Terrorismus» an «vorderster Front» stünden, solle Katz' Entscheidung «eine klare Botschaft der Stärkung und Ermutigung» senden, hiess es. Die zunehmende Siedlergewalt gegen palästinensische Bewohner des Westjordanlands erwähnte er nicht.
Katz hatte bereits Ende November 2024 beschlossen, die Administrativhaft für israelische Siedler, nicht aber für Palästinenser abzuschaffen.
Im Rahmen der Administrativhaft werden Verdächtige für sechs Monate und länger aus sogenannten Sicherheitsgründen festgehalten. Das ist dann der Fall, wenn die Betroffenen etwa mit einer Straftat in Verbindung gebracht werden, es aber nicht genügend Beweise für eine Anklage gibt.
International betrachten die meisten Staaten israelische Siedlungen als völkerrechtswidrig und als Hindernis für den Frieden in der Region. In Israel gibt es die Administrativhaft nicht.
