Israel soll neuen Parlamentspräsidenten wählen

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Nachdem der bisherige israelische Parlamentspräsident Juli Edelstein zurückgetreten ist, soll nun ein Nachfolger gewählt werden.

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Benjamin Netanjahu kämpft ebenfalls um den Posten des Parlamentspräsidenten. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Der israelische Parlamentspräsident Juli Edelstein ist zurückgetreten.
  • Seine Vollmachten wurden auf den Arbeitspartei-Vorsitzenden Amir Perez übertragen

Nach dem Rücktritt des israelischen Parlamentspräsidenten Juli Edelstein hat das Höchste Gericht seine Vollmachten auf den dienstältesten Abgeordneten übertragen. Das Gericht beauftragte den Arbeitspartei-Vorsitzenden Amir Perez, wie israelische Medien in der Nacht zum Donnerstag berichteten. Im Laufe des Tages sollte ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden.

Rücktritt nach Druck der Opposition

Edelstein war am Mittwoch nach Druck der Opposition zurückgetreten, kurz bevor ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden sollte. Das Höchste Gericht hatte festgelegt, dass die Wahl spätestens am Mittwoch stattfinden müsse. Edelstein hatte sich dagegen gesträubt und warf dem Gericht eine grobe Einmischung in parlamentarische Angelegenheiten vor. Mit seinem Schritt, der binnen 48 Stunden in Kraft tritt, verhinderte er de facto vorerst die Wahl eines Nachfolgers.

reuven rivlin
Staatspräsident Reuven Rivlin. - keystone

Staatspräsident Reuven Rivlin kritisierte Edelsteins Verhalten am Mittwochabend. «Selbst wenn jemand glaubt, dass das Gericht falsch handelt. Wir müssen ungeachtet unserer Meinungsverschiedenheiten immer sicherstellen, dass die Regeln der Demokratie, ohne die wir zerstört würden, aufrechterhalten werden.»

Heftiger Machtkampf

Der Streit um den Posten des Parlamentspräsidenten ist Teil eines heftigen Machtkampfs: zwischen dem rechts-religiösen Block um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Links-Lager um Benny Gantz. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiss wollte einen seiner Abgeordneten zum Parlamentspräsidenten wählen lassen.

benny gantz
Auch Benny Gantz ist im Rennen um den Posten des Parlamentspräsidenten. - dpa

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt.

Pattsituation hält weiter an

Doch die Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen Block und dem Mitte-Links-Lager hält weiter an. Am Montag vergangener Woche erhielt Gantz den Auftrag zur Regierungsbildung.

Netanjahu hat unter Hinweis auf die Coronavirus-Krise zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiss aufgerufen. Verhandlungen darüber waren bisher erfolglos.

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