Israel soll neuen Parlamentspräsidenten wählen

Nach dem Rücktritt des israelischen Parlamentspräsidenten Juli Edelstein hat das Höchste Gericht seine Vollmachten auf den dienstältesten Abgeordneten übertragen. Das Gericht beauftragte den Arbeitspartei-Vorsitzenden Amir Perez, wie israelische Medien in der Nacht zum Donnerstag berichteten. Im Laufe des Tages sollte ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden.

Edelstein war am Mittwoch nach Druck der Opposition zurückgetreten, kurz bevor ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden sollte. Das Höchste Gericht hatte festgelegt, dass die Wahl spätestens am Mittwoch stattfinden müsse. Edelstein hatte sich dagegen gesträubt und warf dem Gericht eine grobe Einmischung in parlamentarische Angelegenheiten vor. Mit seinem Schritt, der binnen 48 Stunden in Kraft tritt, verhinderte er de facto vorerst die Wahl eines Nachfolgers.

Staatspräsident Reuven Rivlin kritisierte Edelsteins Verhalten am Mittwochabend. «Selbst wenn jemand glaubt, dass das Gericht falsch handelt. Wir müssen ungeachtet unserer Meinungsverschiedenheiten immer sicherstellen, dass die Regeln der Demokratie, ohne die wir zerstört würden, aufrechterhalten werden.»

Der Streit um den Posten des Parlamentspräsidenten ist Teil eines heftigen Machtkampfs: zwischen dem rechts-religiösen Block um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Links-Lager um Benny Gantz. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiss wollte einen seiner Abgeordneten zum Parlamentspräsidenten wählen lassen.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt.

Doch die Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen Block und dem Mitte-Links-Lager hält weiter an. Am Montag vergangener Woche erhielt Gantz den Auftrag zur Regierungsbildung.

Netanjahu hat unter Hinweis auf die Coronavirus-Krise zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiss aufgerufen. Verhandlungen darüber waren bisher erfolglos.