Politische Lage in Israel spitzt sich inmitten der Corona-Krise zu
Am Montag soll in Israel ein neuer Parlamentspräsidenten gewählt werden. Inmitten der Corona-Krise spitzt sich die politische Lage zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Montag soll in Israel ein neuer Parlamentspräsidenten gewählt werden.
- Die Wahlen könnten grossen Einfluss auf die Koalitions-Bildung haben.
In Israel spitzen sich die politischen Spannungen inmitten der Corona-Krise zu. Das Höchste Gericht in Jerusalem setzte am Montag eine Frist für eine von der Opposition geforderte Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten. Diese müsse spätestens am Mittwoch stattfinden. Der rechtskonservative Justizminister Amir Ochana von der Likud-Partei schrieb zu der Entscheidung auf Twitter: «Wäre ich Parlamentspräsident, würde ich antworten: Nein.»
Zuvor hatte sich Parlamentspräsident Juli Edelstein (ebenfalls Likud) geweigert, die Wahl stattfinden zu lassen. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiss will einen seiner Abgeordneten zum Parlamentspräsidenten wählen lassen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte demnach gedroht, sollte Blau-Weiss Edelstein ablösen, wäre dies das Ende der gemeinsamen Verhandlungen für eine Koalition. Auch Netanjahu gehört der Likud-Partei an.
Übergangsregierung seit Ende 2018
Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Doch die Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen Block um Netanjahu und dem Mitte-Links-Lager um Benny Gantz von Blau-Weiss hält weiter an.
Am Montag vergangener Woche erhielt Gantz den Auftrag zur Regierungsbildung. Am gleichen Tag nahm das Parlament offiziell seine Arbeit nach der Wahl auf.
Streit über Besetzung mehrerer Komitees
Vergangene Woche hatte es zudem einen massiven Streit zwischen dem Likud und Blau-Weiss über die Besetzung mehrerer Komitees gegeben. Gantz hatte am Mittwoch Edelstein vorgeworfen, auf Anweisung Netanjahus die Bildung der Komitees zu verhindern. Edelstein hatte am Mittwoch die Knesset (das Parlament) vorübergehend geschlossen. Bereits zuvor hatte Blau-Weiss kritisiert, Israel werde in dieser Krisenzeit von einer Übergangsregierung ohne parlamentarische und rechtliche Kontrolle regiert.
Netanjahu hat unter Hinweis auf die Coronavirus-Krise zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiss aufgerufen. Verhandlungen darüber sind allerdings ins Stocken geraten.
