Israels Oberstes Gericht berät über umstrittenes Gesetz

Seit dem Gesetz zur erschwerten Amtsenthebung des Ministerpräsidenten in Israel sind Petitionen eingegangen, über die das Oberste Gericht nun entscheidet.

Esther Hayut, Oberste Richterin des Obersten Gerichtshofs von Israel, Mitte, sitzt zusammen mit den Richtern Uzi Vogelman, links, und Issac Amit, rechts, während einer Anhörung zu einer Petition gegen ein Gesetz, das die Amtsenthebung eines Premierministers auf medizinische und geistige Untauglichkeit beschränkt, in Jerusalem, Donnerstag, 3. August 2023. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Das Oberste Gericht in Israel tagte wegen eines Gesetzes, das im März erlassen worden war.
Das Gesetz regelt die Amtsenthebung des israelischen Ministerpräsidenten.
Gegen die Justizreform in Israel wird seit Monaten protestiert.

Israels Oberstes Gericht hat sich mit Petitionen gegen ein Gesetz befasst, das es erschwert, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Die oberste Richterin Esther Chajut sowie zwei weitere Richter kamen zu einer Sitzung am Donnerstag im Gericht in Jerusalem zusammen. Ein Gerichtssprecher sagte, mit einer Entscheidung sei im Laufe des Tages vermutlich noch nicht zu rechnen.

Neues Gesetz erschwert Amtsenthebung Netanjahus

Israels Parlament hatte das Gesetz, das die Amtsenthebung eines Regierungschefs deutlich erschwert, im März verabschiedet. Dem Gesetz zufolge wäre eine Amtsenthebung nur wegen psychischer oder anderer gesundheitlicher Gründe möglich. Ausserdem ist dafür eine Mehrheit von 75 Prozent der Regierung und von mindestens 80 der 120 Abgeordneten notwendig. So soll eine Einflussnahme des Höchsten Gerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft verhindert werden.

Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte die Aufhebung des Gesetzes gefordert, weil es persönlich auf den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zugeschnitten sei. Netanjahu ist aktuell wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt.

Hunderte von Israelis demonstrieren

Hunderte von Israelis hatten am Mittwochabend in Tel Aviv mit Blick auf die Beratung im Gericht demonstriert. «Wir werden nicht zulassen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandelt», hiess es von den Veranstaltern. «Wir rufen das Gericht dazu auf, ein Urteil zu fällen, das den egalitären, liberalen und demokratischen Staat Israel repräsentiert.»

Im Rahmen einer höchst umstrittenen Justizreform hatte das Parlament im Juli ein weiteres Gesetz verabschiedet. Das nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, gegen «unangemessene» Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Am 12. September wollen erstmals alle 15 Richter des Obersten Gerichts zusammentreten, um sich mit Petitionen gegen dieses Gesetz zu befassen.

Israel könnte eine Staatskrise drohen

In beiden Fällen handelt es sich um Änderungen bestehender Grundgesetze. Das Oberste Gericht hat bisher noch nie ein solches Gesetz einkassiert. Sollte dies nun geschehen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.