Israels Polizeiminister tritt wegen Geisel-Deal zurück
Israels Polizeiminister Ben-Gvir erklärt seinen Rücktritt aus Protest gegen die Waffenruhe mit der Hamas.
Aus Protest gegen die Waffenruhe-Vereinbarung mit der islamistischen Hamas hat Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir nach Medienberichten seinen Rücktritt erklärt. Damit verlässt auch seine Partei Otzma Jehudit, die über sechs von 120 Sitzen in der Knesset verfügt, die Regierungskoalition, wie mehrere israelische Medien berichteten.
Die rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanjahu verliert damit aber nicht ihre Mehrheit im Parlament. Sie verfügt weiterhin über eine knappe Mehrheit von 62 der 120 Sitze in der Knesset.
Diese würde sie nur verlieren, sollte der ebenfalls rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sich Ben-Gvir anschliessen und ebenfalls mit seiner Partei aus der Regierung austreten. Die Partei hat sieben Mandate.
Mögliche Folgen des Rücktritts
Für diesen Fall hatte allerdings der israelische Oppositionführer Jair Lapid dem Regierungschef ein «Sicherheitsnetz» im Parlament zugesichert, damit dieser den Waffenruhe-Deal mit der Hamas umsetzen kann.
Im Rahmen dieser Vereinbarung sollen in einem ersten Schritt 33 von insgesamt 98 Geiseln in Hand der Hamas binnen sechs Wochen freikommen. Im Gegenzug muss Israel Hunderte palästinensischer Häftlinge freilassen.
Ben-Gvir hatte die Vereinbarung scharf kritisiert, weil sie die Freilassung verurteilter Mörder im Westjordanland und Ost-Jerusalem vorsieht. Es sei damit zu rechnen, dass diese in Zukunft wieder Anschläge verübten, warnte der Polizeiminister.
Die Rückkehr des Ministers?
Ben-Gvir hatte angekündigt, er könnte in die Regierung zurückkehren, sollte Israel den Krieg gegen die Hamas wieder aufnehmen. Dies gilt als Möglichkeit nach Abschluss der ersten Phase des Drei-Stufen-Abkommens, sollte es keine Einigung über eine Fortsetzung geben.
