Israels Regierung billigt Untersuchung von Spionagesoftware-Einsatz

Israels Regierung hat die Bildung einer Untersuchungskommission gebilligt, die einen mutmasslichen Missbrauch der Überwachungssoftware Pegasus durch die Polizei prüfen soll.

Die Minister stimmten bei einer Sitzung am Sonntag in Jerusalem für den Vorschlag, obwohl israelische Sicherheitsvertreter diesen kritisiert hatten. Laut dem Vorschlag des Justizministers Jariv Levin soll die Kommission unter anderem das Verhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen.

Die Zeitung Calcalist hatte im vergangenen Jahr berichtet, die israelische Polizei habe mit der Überwachungssoftware jahrelang ohne richterliche Beschlüsse Regierungskritiker, Geschäftsleute, Kommunalpolitiker und einen der Söhne von Regierungschef Benjamin Netanjahu abgehört.

Die NSO Group hatte die Zeitung daraufhin verklagt. Eine vom Justizministerium angeordnete erste Untersuchung hatte viele der Vorwürfe gegen die Polizei entkräftet.

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte sich gegen die Einrichtung der neuen Untersuchungskommission ausgesprochen. Sie warnte vor einer möglichen Einflussnahme auf den laufenden Korruptionsprozess gegen Netanjahu.

Justizminister Levin warf ihr nach Medienberichten vor, sie sei sich in der Frage selbst in einem Interessenkonflikt. Netanjahu verliess während der Abstimmung über die Einrichtung der Kommission wegen möglicher Befangenheit den Raum.

Levin gilt als treibende Kraft hinter dem umstrittenen Justizumbau in Israel. In der Frage ist er mit Baharav-Miara, einer scharfen Kritikerin des Vorhabens, immer wieder in Konflikt geraten.

Im Jahre 2021 hatte ein internationales Journalistenkonsortium berichtet, dass mit Pegasus auch Oppositionelle und Reporter ausgespäht worden seien. Auf Dutzenden Smartphones von Journalisten, Menschenrechtlern, deren Familienangehörigen sowie Geschäftsleuten seien Spuren von Angriffen entdeckt worden.

NSO entgegnete, Pegasus werde «ausschliesslich an Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste von geprüften Regierungen verkauft, mit dem alleinigen Ziel, durch Verhinderung von Verbrechen und Terrorakten Menschenleben zu retten».