Landesweite Proteste gegen neues Steuergesetz in Kenia
Bei Protesten gegen ein neues Steuergesetz in Kenia wurden mindestens 35 Menschen festgenommen.
Bei landesweiten Protesten gegen ein neues Steuergesetz in Kenia sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Donnerstag mindestens 35 Menschen festgenommen worden. Wie bereits bei ähnlichen Protesten am Dienstag ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die überwiegend friedlich demonstrierenden Demonstranten vor.
Allein in der Hauptstadt Nairobi wurden nach Angaben der Beobachterteams von Amnesty mindestens 200 Menschen verletzt, einige von ihnen durch Gummigeschosse. Es gebe auch Hinweise, dass scharfe Munition eingesetzt worden sei, hiess es. Medienberichten zufolge erlitten im westkenianischen Kisumu mindestens zwei Demonstranten Schussverletzungen.
Gefahr einer untragbaren Lebenshaltungskostensteigerung
Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren hatte Kenias Präsident William Ruto eine Reihe neuer Steuern eingeführt, um die angespannte Finanzsituation des ostafrikanischen Landes zu verbessern. Angesichts der nun geplanten weiteren Steuern befürchten viele Kenianer eine kaum mehr zu bewältigende Steigerung ihrer Lebenshaltungskosten, während Unternehmer und Geschäftsleute deutliche Einbussen angesichts zurückgehender Kaufkraft fürchten.
Ungeachtet der Proteste stimmten die Abgeordneten in Nairobi dem neuen Steuergesetz in zweiter Lesung grundsätzlich zu. In der kommenden Woche sollen im Parlament Änderungsvorschläge vor der endgültigen Abstimmung diskutiert werden.
