Steuerreform

Nach umstrittenem Finanzgesetz: Erneut Proteste in Kenia

Keystone-SDA
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Kenia,

Nach Inkrafttreten der umstrittenen Steuerreform in Kenia haben im ostafrikanischen Land erneut Menschen gegen neue Steuern und steigende Preise demonstriert.

Proteste in Kenia
Proteste in Kenia - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Proteste in Kenia gegen umstrittenes Finanzgesetz sind eskaliert.
  • Die Polizei setzt gegen die Demonstranten Tränengas ein.
  • Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die gewaltsame Niederschlagung der Proteste.

Bei den Demonstrationen kam es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Das war auf Bildern und Videos zu sehen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, Protestierende zündeten Autoreifen an. Kenias Oppositionsführer Raila Odinga hatte zu dem Protest aufgerufen.

Berichte über Demonstrationen gab es aus mehreren Städten des Landes. Im Zuge der Proteste wurde in der Hauptstadt Nairobi eine der wichtigsten Verkehrsrouten gesperrt. Wie der Betreiber der Schnellstrasse am Mittwoch mitteilte.

Proteste werden gewaltsam niedergeschlagen

Seit mehreren Monaten kommt es in dem Land mit rund 55 Millionen Einwohnern immer wieder zu Demonstrationen. Diese werden von der Polizei teils gewaltsam niedergeschlagen. Anfangs hatte Odinga zum Protest gegen die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten aufgerufen. Das umstrittene Steuergesetz von Präsident Ruto, mit dem dieser den maroden Staatshaushalt sanieren will, hat die Proteste nun erneut angeheizt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte die übermässige Gewalt, mit der die Polizei gegen die Demonstranten vorgehe, kritisiert. Sie sprach Ende Mai von mindestens zwölf Menschen, die seit Beginn der Proteste im März ums Leben gekommen seien.

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