Lula schaltet UN-Menschenrechtsausschuss ein
Die brasilianische Justiz hat einen Haftbefehl gegen den zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilten Ex-Staatspräsidenten Lula erlassen. Die Anwälte des 72-Jährigen suchen aber weiter nach Wegen, die Inhaftierung ihres Mandanten zu umgehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die brasilianische Justiz hat grünes Licht für die Inhaftierung Lulas gegeben.
- Die Anwälte von Brasiliens Ex-Präsident kämpfen aber weiter dagegen.
- Jetzt hat Lula beim UN-Menschenrechtsausschuss in Genf eine einstweilige Verfügung eingereicht.
Der brasilianische Ex-Staatspräsident Inácio Lula da Silva wehr sich: Er schaltet angesichts des gegen ihn erlassenen Haftbefehls den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UN) in Genf ein. Es sei dort am Freitag eine einstweilige Verfügung beantragt worden, um eine Inhaftierung noch abzuwenden, sagte Lulas Rechtsanwalt Cristiano Zanin Martins der Deutschen Presse-Agentur. Über die einstweilige Verfügung wolle man eine Inhaftierung abwenden, bis alle Rechtsmittel gegen Lulas Verurteilung zu zwölf Jahren Haft erschöpft seien.
«Wir können bestätigen, dass der Menschenrechtsausschuss einen Antrag auf eine «einstweilige Massnahme» empfangen hat», sagte eine UN-Sprecherin in Genf auf Anfrage. Der Menschenrechtsausschuss werde sich in den kommenden Tagen mit dem Antrag Lulas befassen.
Zuvor hatten die Anwälte Lulas bereits in Brasilien Rechtsmittel eingelegt, um eine Inhaftierung zu verhindern. Am Donnerstag hatte der Richter Sérgio Moro Haftbefehl gegen den wegen Korruption verurteilten Lula erlassen.
Der 72-Jährige Lula soll in dem Skandal um Schmiergelder bei Auftragsvergaben an den staatlichen Ölkonzern Petrobras von dem Bauunternehmen OAS die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen haben.
Lula war zwischen 2003 und 2011 brasilianischer Staatschef. Bei der Wahl im Oktober will er erneut für das höchste Staatsamt kandidieren.
