Madrid wird die Kandidatur von Carles Puigdemont anfechten
Die spanische Regierung wird die Ernennung des Separatisten Carles Puigdemont zum Kandidaten für das Amt des katalanischen Regionalpräsidenten vor dem Verfassungsgericht anfechten. Das sei auf einer Sitzung des Kabinetts am Freitag beschlossen worden, sagte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría vor Journalisten in Madrid.
Puigdemont droht Verhaftung
Das Wichtigste in Kürze
- Die spanische Regierung ficht die Kandidatur von Carles Puigdemont fürs katalanische Regionalpräsidium an.
- Der ehemalige Regionalpräsident ist zurzeit im Exil in Belgien.
Man sei davon überzeugt, dass man «genug rechtliche Argumente» habe, «um zu verhindern, dass Puigdemont weiterhin den Rechtsstaat und die Legalität herausfordert», sagte Soraya Sáenz de Santamaría, die Stellvertreterin von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Es gehe darum, alle Mittel einzusetzen, um «irreparable Schäden» zu verhindern. Die spanische Regierung wird die Ernennung des Separatisten Carles Puigdemont zum Kandidaten für das Amt des katalanischen Regionalpräsidenten vor dem Verfassungsgericht anfechten.
Die Regierung in Madrid ruft das Verfassungsgericht entgegen einer Empfehlung des Staatsrates an. Das Beratungsgremium hatte am Donnerstagabend verlauten lassen, es sehe keine Grundlage für eine Anfechtung. Die Regierung meint dagegen, dass Puigdemont in Spanien «nicht mehr alle Rechte» geniesse, unter anderem das Recht, sich im Land frei zu bewegen. Er könne deshalb nicht kandidieren.
Der 55-jährige Ex-Regionalchef war nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein illegales Referendum über Unabhängigkeit sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Kehrt er zurück, droht ihm die Festnahme.
