Medien: Heftiger Streit bei Sitzung israelischer Regierung
Heftige Auseinandersetzung zwischen rechtsgerichteten Ministern und Generalstabschef Herzi Halevi nach Gaza-Krieg.
Drei Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs ist es bei einer Sitzung des israelischen Kabinetts Medienberichten zufolge zu einem heftigen Streit zwischen rechtsgerichteten Ministern und Generalstabschef Herzi Halevi gekommen. Die Minister hätten den General scharf angegriffen, nachdem er die Einsetzung einer Kommission angekündigt habe, die untersuchen soll, welche Fehler der Armee den Überraschungsangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober auf Israel ermöglicht haben.
Bei der Sitzung in der Nacht zu Freitag sei es zu einem «lauten und wütenden Streit» gekommen, berichtete der staatliche Sender Kan und die Zeitungen «Times of Israel» und «Jerusalem Post». Kan zitierte einen Teilnehmer mit den Worten, es sei «totale Anarchie» ausgebrochen. Regierungschef Benjamin Netanjahu habe die Sitzung, bei der es eigentlich um die Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg gehen sollte, schliesslich vertagt, nachdem schon mehrere Militärs erbost den Raum verlassen hätten.
Kritik an Untersuchungskommission
Halevi sei verbal persönlich angegriffen worden. Die rechten Kabinettsmitglieder hätten vor allem den Zeitpunkt der angekündigten Untersuchung kritisiert, während die Kämpfe noch andauerten. Auch die Berufung des früheren Verteidigungsministers Schaul Mofas an die Spitze der Untersuchungskommission sei auf scharfen Protest rechter Minister gestossen.
Mofas hatte als Verteidigungsminister den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen 2005 überwacht. Rechte Minister wie Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit und von Finanzminister Bezalel Smotrich fordern nun jedoch eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg und eine dauerhafte Militärpräsenz in dem Küstenstreifen. Das lehnt Verteidigungsminister Joav Galant ab, dessen Plan für den «Tag danach» vorsieht, die Palästinenser für den Gazastreifen in der Verantwortung zu nehmen.
Keine israelische Präsenz im Gazastreifen
«Es wird keine Präsenz israelischer Zivilisten im Gazastreifen geben, nachdem die Kriegsziele erreicht wurden», betonte Galant am Donnerstag.
Die Palästinenser wollen in dem 1967 von Israel eroberten Westjordanland sowie im Gazastreifen einen unabhängigen Staat gründen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die Uno stuft diese Gebiete als besetzt ein.
