Medien: Netanjahu erbost über negativen US-Geheimdienstbericht
Bidens Geheimdienstbericht hat bei Netanjahu für Unmut gesorgt.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist einem Medienbericht zufolge zutiefst verärgert über einen US-Geheimdienstbericht, der seinen bevorstehenden Sturz in Aussicht stellt. Der Regierungschef schäume vor Wut, berichtete der Nachrichtensender Channel 12 am Dienstagabend. Die amerikanischen Geheimdienste hatten in ihrem am Vortag bekannt gewordenen Bericht die Erwartung geäussert, dass die israelische Bevölkerung das Vertrauen in Netanjahus Führungsqualitäten verloren habe und in Massenprotesten seinen Rücktritt und Neuwahlen fordern werde.
Netanjahu werde deshalb «eine starke, öffentliche und dramatische Konfrontation» mit US-Präsident Joe Biden suchen, hiess es bei Channel 12 unter Berufung auf nicht näher genannte hohe Beamte. Das Ministerpräsidentenamt verschickte indes am Dienstag an israelische Medien die geharnischte Erklärung eines gleichfalls nicht namentlich genannten Spitzenvertreters der Regierung. «Israel ist kein Protektorat der USA, sondern ein unabhängiges und demokratisches Land, dessen Bürger es sind, die die Regierung wählen», hiess es darin. «Wir erwarten von unseren Freunden, dass sie das Terrorregime der Hamas zu Fall bringen und nicht die gewählte Regierung in Israel.»
«Das Misstrauen gegenüber Netanjahus Regierungsfähigkeit hat sich vertieft»
Der Bericht der US-Geheimdienste mit dem Titel «Annual Threat Assessment» (Jährliche Bewertung der Bedrohung) hatte auf den Rückgang der Zustimmungswerte für Netanjahu in der israelischen Öffentlichkeit verwiesen. Dieser habe schon vor dem Krieg eingesetzt, den Israel gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen führt. «Das Misstrauen gegenüber Netanjahus Regierungsfähigkeit hat sich vertieft und in der Öffentlichkeit ausgebreitet (...), und wir erwarten Massenproteste, die seinen Rücktritt und Neuwahlen verlangen. Eine andere, gemässigterer Regierung ist eine Möglichkeit», hält der Bericht fest.
Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter. Sie unterstützen den jüdischen Staat mit grossen Mengen an Waffen und Munition. Biden steht vor den Präsidentschaftswahlen im November unter dem Druck arabischstämmiger sowie jüngerer Wählerinnen und Wähler, die eher mit den Palästinensern sympathisieren. Biden hatte zuletzt Netanjahu wegen der immensen Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen und wegen der Verhinderung ausreichender humanitärer Hilfe für die Not leidende Zivilbevölkerung immer offener kritisiert. Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das die Hamas und andere extremistische Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübt hatten.
