«Rote Linie» im Gaza-Krieg: Biden-Berater weist Spekulationen zurück
Das Weisse Haus hat Berichte über mögliche politische Konsequenzen im Fall einer israelischen Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen zurückgewiesen.
Der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, kommentierte am Dienstag in Washington Medienberichte, wonach Biden in so einem Fall erwäge, weitere Militärhilfen für Israel an Bedingungen zu knüpfen. Diese basierten auf «uninformierten Spekulationen» anonymer Quellen, sagte Sullivan. «Ich werde mich nicht zu hypothetischen Überlegungen äussern.» Biden hatte eine mögliche Rafah-Offensive Israels am Wochenende in einem Interview zu einer «roten Linie» erklärt.
Bidens Sicherheitsberater kritisierte einmal mehr entsprechende Gedankenspiele der israelischen Führung. «Eine Militäroperation in Rafah, die die Zivilbevölkerung nicht schützt, die die Hauptadern der humanitären Hilfe abschneidet und die enormen Druck auf die israelisch-ägyptische Grenze ausübt» sei nichts, was die US-Regierung unterstützen könne, sagte Sullivan. «Wir sprechen mit den Israelis darüber», betonte er. Die eigentliche Frage sei aber, was vor Ort passiere, nicht, was in der öffentlichen Sphäre ausgetauscht werde.
Bodenoffensive in Rafah als «rote Linie»
In einem Interview des US-Fernsehsenders MSNBC hatte Biden am Wochenende das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Krieg scharf kritisiert und auf Nachfrage eine mögliche Bodenoffensive in Rafah als «rote Linie» bezeichnet. Biden machte in dem Interview zwar klar, er werde keinesfalls die militärische Unterstützung Israels aufgeben oder von dessen Schutz abrücken. Er liess aber Raum für Spekulationen darüber, mit welchen anderen Konsequenzen die USA auf eine Rafah-Offensive Israels reagieren könnten. Biden griff auch Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in dem Interview direkt an und mahnte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass als Konsequenz aus dem Vorgehen gegen die Hamas weitere 30 000 Palästinenser ums Leben kämen. Netanjahu reagierte verärgert auf die Äusserungen und wies Bidens Vorwürfe zurück.
Sullivan sagte, Medien seien mitunter besessen vom Konzept roter Linien. Er betonte aber, der Präsident habe lediglich in einem längeren Kontext auf eine Frage geantwortet, aber keinerlei Verlautbarungen oder Ankündigungen gemacht.
Die USA sind traditionell Israels wichtigster Verbündeter. Im Gaza-Krieg, der durch das beispiellose Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels ausgelöst worden war, stellte Washington dem jüdischen Staat grosse Mengen an Waffen und Munition zur Verfügung. Die USA drängen Israel zugleich schon länger dazu, mehr für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung in dem Krieg zu tun. Zuletzt hatten Biden und andere hochrangige Vertreter seiner Regierung ihre Tonlage gegenüber Israel zunehmend verschärft. Das liess Unmut erkennen, was den Widerhall ihrer Appelle bei der israelischen Führung angeht.
