Merkel wirbt in Südafrika um Partnerschaft im Libyenkonflikt
Ein Jahrzehnt lang war die Kanzlerin nicht mehr in Südafrika. Nun wirbt sie dort um eine Partnerschaft bei der Konfliktlösung im Norden des Kontinents. Doch die Innenpolitik holt sie auch am Kap ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzlerin Angela Merkel hat in Südafrika für eine enge Partnerschaft bei der Krisenlösung in Libyen und der Sahelzone geworben.
«Ohne den afrikanischen Sachverstand werden wir das gar nicht lösen können», sagte Merkel nach einem Treffen mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.
Die Kanzlerin bot dem zu knapp 90 Prozent von Kohlekraftwerken abhängigen Kap-Staat zudem Unterstützung bei der Sanierung der maroden Energieversorgung und dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie eine weitere Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen an.
Eine Beilegung des Libyenkonfliktes habe eine grosse Bedeutung sowohl für Europa wie für Afrika, sei aber ein langwieriger Prozess, sagte sie: «Ich mache mir da keine Illusion, das wird sehr lange dauern.»
Merkel setzt für Fortschritte im Libyen-Prozess stark auf Ramaphosa und die Afrikanische Union (AU), Südafrika ist für sie Schlüsselland für Entwicklungen auf dem ganzen Kontinent. Wenn es keine Lösung für Libyen gebe, drohe eine Massenflucht übers Mittelmeer. Zudem gelängen viele Waffen aus Libyen in die Sahelzone, wo sich die Sicherheitslage verschlechtere.
Nach Ansicht Ramaphosas kann eine Lösung für afrikanische Probleme nur von Afrikanern kommen - Unterstützung von aussen sei aber wünschenswert. Ramaphosa, der Deutschland einen der strategischsten Partner Südafrikas nannte, übernimmt nach Merkels Besuch beim AU-Gipfel in Äthiopien den Vorsitz der Afrikanischen Union. Südafrika ist wie Deutschland G20-Mitglied und zeitgleich mit Berlin derzeit nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.
Die AU selbst will in der Libyenkrise Verantwortung übernehmen, ist aber angesichts der dortigen Stellvertreter-Auseinandersetzung, an der auch Russland, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten beteiligt sind, auf internationale Vermittlung angewiesen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich am Dienstag wütend über die geringen Fortschritte nach der von Merkel initiierten Libyen-Konferenz in Berlin am 19. Januar gezeigt. Die am Bürgerkrieg beteiligten Länder hätten sich dort verpflichtet, sich nicht weiter einzumischen und das Kriegswaffen-Einfuhrverbot einzuhalten.
Zehn Jahre, nachdem Merkel zuletzt am Kap war, war sie am Morgen in der Hauptstadt Pretoria zu ihrem dritten offiziellen Besuch dort empfangen worden. Beide Seiten betonten, dass sie ihre Handelsbeziehungen vertiefen wollen. Das gelte gerade auch im Energiebereich. «Sie haben viel Sonne, Sie haben viel Wind», meinte Merkel am Nachmittag vor Studenten. Eine Energiewende am Kap sei eine Herkulesaufgabe, aber machbar. «So ein Energiewandel geht nicht, ohne dass man auch Kämpfe ausficht - aber denen muss man sich stellen.»
Ramaphosa betonte, Kohle bleibe weiter ein Anker der südafrikanischen Energieversorgung, doch sollen erneuerbare Energien nun ebenfalls ausgebaut werden. Vor dem Hintergrund des in Deutschland anstehenden Kohleausstiegs und des weltweiten Ringens um eine CO2-Reduzierung zum Klimaschutz besuchte Merkel mit Südafrika ein Land, das weiter auf Kohlekraft setzt. Der Kap-Staat leidet unter einer Energiekrise, die die Konjunktur stark beeinträchtigt und auch Investoren aus Deutschland abschreckt. In dieser Woche musste der staatliche Stromversorger landesweit erneut bestimmte Ortsteile mehrere Stunden lang gezielt vom Netz nehmen, um dessen Überlastung zu vermeiden.
Beim Thema Energie ist Merkel bei ihrem Besuch in einer Zwickmühle. An einer umwelttechnischen Aufrüstung der maroden Kohlekraftwerke in Südafrika darf sich die Bundesregierung nach einem Beschluss von 2017 nicht beteiligen. Und das, obwohl in ganz Afrika derzeit mehrere hundert Kohlekraftwerke in Planung oder im Bau sind.
Am Nachmittag nahm Merkel gemeinsam mit Ramaphosa an einem Treffen deutscher und südafrikanischer Wirtschaftsvertreter teil. Deutschland war 2018 nach China und vor den USA mit einem Volumen von etwa 17 Milliarden Euro zweitwichtigster Handelspartner Südafrikas. Im BMW Werk in Rosslyn übergab sie eine Autospende des Unternehmens an eine Organisation, die weiblichen Opfern von häuslicher Gewalt hilft. Das Werk war 1973 als erste internationale BMW-Fabrik gegründet worden.
Merkel gab bekannt, dass das Stipendienprogramm der Humboldt-Stiftung auf Südafrika ausgeweitet werden soll. Bisher können an dem Programm unter Schirmherrschaft der Kanzlerin Hochschulabsolventen aus Brasilien, Russland, Indien und China teilnehmen. Vor Studenten sprach sie sich für die Gleichberechtigung von Mann und Frau aus und ermunterte die jungen Studentinnen zu mehr Selbstbewusstsein. «Ich denke, dass das eine der ganz grossen Revolutionen unserer Zeit ist.»
An diesem Freitag steht für Merkel der Weiterflug nach Angola an. In der Hauptstadt Luanda will sie nach einem Treffen mit Präsident João Manuel Gonçalves Lourenço an einem Wirtschaftsforum teilnehmen, bei dem die Unterzeichnung mehrerer Abkommen geplant ist. Die ehemalige portugiesische Kolonie Angola ist einer der grössten Erdölproduzenten Afrikas. Dennoch gilt das Land als eines der ärmsten der Welt.
