Minister will Mittel für Palästinenser israelischen Terroropfern geben
Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich will palästinensische Mittel an israelische Terroropfer auszahlen.
Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich will der Palästinensischen Autonomiebehörde Mittel in Höhe von 32,5 Millionen Dollar (rund 30,3 Millionen Euro) vorenthalten und diese stattdessen an israelische Terroropfer auszahlen. Er habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, schrieb der Minister am Donnerstag auf der Plattform X. Er sprach von «historischer Gerechtigkeit».
Smotrich warf der Autonomiebehörde (PA) vor, Terrorismus zu fördern und etwa Familien von palästinensischen Terroristen und Gefangenen Geld zu zahlen. Die von israelischen Gerichten für Terroropfer und ihre Familien festgelegten Entschädigungsbeträge sollen laut Minister von den für die Palästinenserbehörde vorgesehenen Mitteln abgezogen werden.
Die US-Regierung kritisierte den Schritt des Ministers als «ausserordentlich fehlgeleitete Entscheidung», die riskiere, die Lage im Westjordanland zu destabilisieren. Dies widerspreche israelischen Sicherheitsinteressen, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag auf Nachfrage in Washington. «Wir haben gegenüber der israelischen Regierung deutlich gemacht, dass diese Gelder der palästinensischen Bevölkerung gehören», so Miller. «Sie müssen sofort an die palästinensische Autonomiebehörde überwiesen werden. Sie dürfen nicht zurückgehalten werden. Sie dürfen nicht verzögert werden.»
Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober halten die israelischen Behörden für den Gazastreifen bestimmte Teile von Steuer- und Zolleinnahmen zurück, um Zahlungen an die Hamas zu verhindern.
Israel sammelt im Auftrag der Behörde Steuern und Zölle ein. Nach norwegischen Angaben macht dieses Geld rund 65 Prozent der Einnahmen der im Westjordanland sitzenden Autonomiebehörde aus, die davon auch Gehälter zahlt. Im Rahmen einer Vereinbarung mit Norwegen floss Ende Februar erstmals wieder Geld aus Israel an die PA.
Die PA zahlt den Familien palästinensischer Häftlinge Sozialhilfe. Gleiches gilt für die Hinterbliebenen von Menschen, die von israelischen Soldaten oder auch Siedlern getötet wurden.
