Myanmars Junta-Chef jetzt auch Interimspräsident
Junta-Chef Min Aung Hlaing erweitert seine Macht in Myanmar und übernimmt das Präsidentenamt.
Im Krisenstaat Myanmar baut Junta-Chef Min Aung Hlaing seine Macht aus und hat nun zusätzlich das Amt des Interimspräsidenten übernommen. Der bisher amtierende Präsident Myint Swe, der in der Regierung der entmachteten Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi Vizepräsident war, müsse sich aus gesundheitlichen Gründen beurlauben lassen, teilte der Militärrat des südostasiatischen Landes im Staatsfernsehen mit.
Den Angaben zufolge soll Myint Swe (73) sich schon im April in Singapur in ärztlicher Behandlung befunden haben. Er sei derzeit nicht mehr in der Lage, seinen Pflichten nachzukommen, hiess es.
Das Präsidentenamt in Myanmar hat vor allem repräsentativen Charakter, aber mit Myint Swe – der die Dekrete der Junta absegnen musste – verlieh sich die Militärregierung bisher zumindest einen Anschein von Legitimität. Ende Juli läuft auch der Ausnahmezustand ab, den die Generäle nach ihrem Putsch vom 1. Februar 2021 verhängt und seitdem immer wieder verlängert hatten.
Ausnahmezustand auf dem Prüfstand
Dieser sei aufgrund der instabilen Lage im Land notwendig, hiess es vom Militär. Zunächst versprochene Wahlen wurden deshalb bis heute immer weiter vertagt. Politische Beobachter erwarten mit Spannung, ob der jeweils für sechs Monate geltende Ausnahmezustand ein weiteres Mal verlängert wird.
Der mächtige Nachbar China soll aber Berichten zufolge zunehmend auf einen Machtwechsel drängen. «China fordert schon lange Wahlen und einen Führungswechsel», sagte eine China-Expertin eines lokalen Thinktanks der Deutschen Presse-Agentur. «Peking verliert die Geduld mit Min Aung Hlaing, aber Min Aung Hlaing ist stur.»
Myanmar im Chaos
Seit dem Umsturz versinkt Myanmar in Chaos und Gewalt. In verschiedenen Landesteilen kämpfen ethnische Gruppen, manche auch mit Nähe zu China, gegen die Generäle – mit zunehmendem Erfolg. Teils hat die Junta Experten zufolge bereits die Kontrolle verloren.
Die frühere Freiheitsikone und Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi (79) sitzt im Gefängnis und verbüsst wegen zahlreicher angeblicher Vergehen eine langjährige Haftstrafe.
