Steuerreform wird laut Bürgerlichen mehr nützen als kosten
Eine Allianz von Bürgerlichen wirbt für ein Ja bei der Steuerreform. Eine Angst von hohen Steuerausfällen sei unbegründet
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat und Parlament wollen Zinserträge von der Verrechnungssteuer befreien.
- Eine Gruppe von bürgerlichen Politikern wirbt für ein Ja.
- Am 25. September kann das Schweizer Volk über die Reform abstimmen.
Eine Allianz von bürgerlichen Politikerinnen und Politikern wirbt für ein Ja zur Reform der Verrechnungssteuer am 25. September. Das neue Regime werde zu mehr Einnahmen führen. Die Angst vor hohen Steuerausfällen sei unbegründet.
Um den Fremdkapitalmarkt zu stärken, wollen Bundesrat und Parlament die Zinserträge mit einer Ausnahme von der Verrechnungssteuer befreien. Auch die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen würde aufgehoben.
Konkret sollen ab 2023 neu herausgegebene Obligationen von der Verrechnungssteuer befreit werden. Zudem sollen Anteile von ausländischen Geldmarktfonds von der Stempelabgabe befreit werden.
Warnung vor grossen Steuerausfällen
SP, Grüne und Gewerkschaften haben dagegen das Referendum ergriffen. Sie warnen vor grossen Steuerausfällen. SVP, Die Mitte, FDP und GLP kontern nun zusammen mit den Wirtschaftsverbänden: Die Reform sei eine Win-Win-Situation, gaben sie am Dienstag vor den Medien in Bern unisono zu Protokoll.
Laut Nationalrat Philipp Kutter (Mitte/ZH) gehören insbesondere Kantone und Städte zu den Gewinnern der Vorlage. «Wird die Verrechnungssteuer auf Obligationen abgeschafft, so sinken folglich die Zinskosten für Kantone und Städte.» Die öffentlichen Körperschaften könnten bis zu 200 Millionen Franken jährlich sparen.
Die Ersparnisse seien und eine willkommene Entlastung für Kantone und Städte. «Jeder Steuerfranken, der nicht für Zinsen ausgegeben wird, kann für Sinnvolleres verwendet werden.»
Steuereinnahmen würden ins Ausland verschenkt
Heute zahlten beispielsweise das Kinder- und das Universitätsspital Zürich, die Genfer Verkehrsbetriebe unnötig hohe Zinsen auf dem schrumpfenden Schweizer Kapitalmarkt. Das machte die Berner GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy geltend.
Generell vertreibe die Verrechnungssteuer Finanzierungen von Unternehmen ins Ausland, sagte SVP-Nationalrat Thomas Matter (ZH). «Geschäfte, Arbeitsplätze, Sozialversicherungsbeiträge und vor allem Steuereinnahmen werden ins Ausland verschenkt.»
Es sei höchste Zeit, den Schweizer Kapitalmarkt wieder attraktiv zu machen. Die vorliegende Reform sei dafür der richtige Weg. «Die Verrechnungssteuer wird nur dort angepasst, wo sie Geschäft und Steuereinnahmen ins Ausland verscheucht.» Trotz der Reform bleibe die Verrechnungssteuer eine wichtige Einnahmequelle für den Bund.
Für den Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller ist die Reform auch nachhaltig. Im Vergleich mit dem Ausland seien in der Schweiz in den vergangenen Jahren viel weniger «grüne Anleihen» herausgegeben worden. Das gab er zu bedenken. Der Grund dafür sei die Verrechnungssteuer auf Obligationen, die es in Konkurrenzmärkten, wie beispielsweise in Luxemburg, nicht gebe.
Die Stimmbevölkerung entscheidet am 25. September über die Vorlage.
