Neue polnische Strafvorschrift zu NS-Todeslagern
Israel kritisiert die neue polnische Strafvorschrift zu den NS-Todeslagern. Polen will den Ruf des Landes und seiner Bürger beschützen.
Das Wichtigste in Kürze
- Israel übt Kritik an der neuen Regelung in Polen.
- Diese sieht vor, für den Begriff «polnische Lager» Strafen zu erteilen.
- Israel erklärt, dass kein Gesetz die historische Wahrheit ändern könne.
Israel hat eine neue Regelung in Polen kritisiert, die für die historisch
falsche Bezeichnung «polnische Todeslager» für deutsche Vernichtungslager der
Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs Haftstrafen von bis zu
drei Jahren vorsieht. In Israel wird befürchtet, ein solches Gesetz könnte dazu
missbraucht werden, die Rolle Polens bei Verbrechen gegen Juden während des
Holocaust zu leugnen.
Der umstrittenen Strafverschärfung hatte am Freitag das Warschauer Parlament
zugestimmt, in dem die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die
absolute Mehrheit hat. Mit strengeren Strafen will die Regierung den Ruf des Landes
und seiner Bürger im Ausland besser schützen. Durch die oft nachlässige
Verwendung des Begriffs «polnische Lager» für die von den Nazis betriebenen
Vernichtungslager habe man Polen immer wieder eine Mitverantwortung für
deutsche Verbrechen zugeschrieben, argumentierte Vize-Justizminister Patryk
Jaki.
«Israel ist gegen den Gesetzesentwurf und fordert die polnische Regierung dazu auf, ihn zu korrigieren», teilte ein Sprecher des Aussenministeriums in Jerusalem am Samstagabend mit. «Kein Gesetz kann die historische Wahrheit ändern. Und es ist unangemessen, die Familien von Holocaust-Überlebenden belehren zu wollen.»
