Neues «Tugendgesetz»: EU sendet klare Botschaft an Taliban

Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten fordern von den in Afghanistan regierenden Taliban die Rücknahme neuer Einschränkungen für Frauen. Man sei entsetzt über das sogenannte Gesetz zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung von Lastern, heisst es in einer durch den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell veröffentlichten Erklärung. Es stelle ein weiteres Hindernis für die Normalisierung der Beziehungen und die Anerkennung der Taliban durch die internationale Gemeinschaft dar.

Die militant-islamistischen Taliban hatten zuvor per Dekret angeordnet, dass Frauen ihre Körper und Gesichter in Gegenwart fremder Männer verhüllen müssen. Zudem wurde nach EU-Angaben unter anderem festgelegt, dass die Stimmen von Frauen in der Öffentlichkeit nicht gehört werden dürfen. Dadurch würden Frauen effektiv ihres grundlegenden Rechts auf Meinungsfreiheit beraubt, heisst es nun in der Brüsseler Erklärung. Das Dekret sei ein weiterer schwerer Schlag gegen die Rechte afghanischer Frauen und Mädchen, den man nicht tolerieren könne.

In Afghanistan hatten im Sommer 2021 kurze Zeit nach Ende eines fast zwei Jahrzehnte dauernden Nato-Einsatzes in dem Land die Taliban die Macht zurückerobert. Ziel des Bündnisses war es eigentlich gewesen, eine erneute Machtübernahme der Taliban zu verhindern. Diese hatten zuvor dem internationalen Terrorismus Unterschlupf geboten. So wurden die Anschläge, die am 11. September 2001 die USA trafen, in Afghanistan vorbereitet.

Bei ihrer erneuten Machtübernahme im August 2021 hatten die Taliban zunächst noch eine moderatere Regierungsform in Aussicht gestellt. Ihre Regierung ist jedoch äusserst autoritär. International stehen sie vor allem wegen ihrer massiven Beschneidung von Frauenrechten in Kritik. Bereits vor Längerem waren etwa Mädchenschulen ab der siebten Klasse geschlossen worden.