Nigerias Präsident: Twitter-Sperre nur vorübergehend
Liess Muhammadu Buhari Twitter sperren, weil die Plattform einen seiner Beiträge gelöscht hatte? Nigerias Präsident sagt: Das sei zwar «enttäuschend» gewesen - Grund seien aber «Fake News».
Das Wichtigste in Kürze
- Für die meisten Menschen im westafrikanischen Nigeria ist der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter seit Samstagfrüh gesperrt.
Nigerianischen Bürgern, die versuchen die Twitter-Sperre der Regierung zu umgehen, drohe die sofortige Strafverfolgung, teilte der Justizminister mit.
Die Regierung des Staates mit mehr als 200 Millionen Einwohnern hatte die Sperre am Freitagabend überraschend angekündigt, ohne einen konkreten Grund anzugeben. Am Mittwoch hatte Twitter einen kontroversen Tweet des Präsidenten Muhammadu Buhari über den nigerianischen Bürgerkrieg gelöscht und das Konto des Staatschefs für zwölf Stunden suspendiert.
Die Entscheidung, den Tweet zu löschen, sei «enttäuschend» gewesen, aber nicht der einzige Grund für die landesweite Sperre, erklärte der Präsident der grössten Demokratie Afrikas nun auf Facebook. Durch Twitter würden Fehlinformationen und Fake News verbreitet, die in Nigeria teilweise gewaltsame Konsequenzen nach sich zögen, ohne dass die Plattform zur Verantwortung gezogen werden könne.
Buhari deutete an, dass die Sperre nur vorübergehend sein soll, nannte jedoch kein Datum für ein mögliches Ende.
Kritiker sehen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit
Sowohl im In- als auch im Ausland rief das Vorgehen heftige Kritik hervor. Viele Nutzer warfen der Regierung vor, gegen die Meinungsfreiheit im Land vorzugehen. Nichtregierungsorganisationen, darunter die nigerianische Anwaltskammer, kündigten rechtliche Schritte für den Fall an, dass die Sperre bestehen bleibt.
Twitter selbst gab in einem Tweet bekannt, «sehr besorgt» über die Blockade zu sein. Der Zugang zu einem freien und offenen Internet sei ein zentrales Recht in einer modernen Gesellschaft. Man werde sich bemühen, den Zugang für all jene in Nigeria wiederherzustellen, die über Twitter mit dem Rest der Welt kommunizieren.
Die Europäische Union, die USA, Kanada und Grossbritannien zeigten sich am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung enttäuscht. Plattformen der freien Meinungsäusserung zu blockieren sei keine Antwort.
Trotz der möglichen rechtlichen Konsequenzen verschafften sich viele Nigerianer über VPN-Verbindungen Zugang zu Twitter und machten ihrem Unmut Luft. «Ich tweete aus Nigeria, kommt und verhaftet mich», schrieb der Menschenrechtsaktivist Deji Adeyanju in dem Kurznachrichtendienst. Er sei bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen.
In Nigeria ist Twitter sehr beliebt. Im vergangenen Jahr hatten junge Nigerianer die Plattform immer wieder dazu genutzt, Proteste gegen Polizeigewalt zu organisieren. Ein Mitglied der nigerianischen Regierung warf dem Twitter-Chef Jack Dorsey, der seine Sympathie für die Demonstranten bekundet hatte, vor, die Protestierenden zu finanzieren.
